Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Zypern-Rettung

Regensburg (ots) - Perfektes Rettungschaos

von Hannah Vauchelle, MZ

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Zypern der EU das Leben
einmal so schwer machen würde? Vermutlich niemand im geschäftigen
Brüssel. Dort hielten die meisten die Griechenland-Pleite für den
Schlimmst-Fall. Doch seit die kleine Inselrepublik um EU-Hilfen
gebeten hat, stehen die Zeichen auf Sturm. Mit dem plötzlich
aufgetauchten Sechs-Milliarden-Loch hat Zypern Resteuropa schockiert.
Dass das Land jetzt auch zusätzliche Hilfe aus Brüssel fordert, macht
das Chaos perfekt. Die EU sollte sich nicht von Nikosia auf der Nase
herumtanzen lassen. Und täglich grüßt das Murmeltier: Für die
Eurofinanzminister gestaltet sich die Zypern-Rettung zum alltäglich
wiederkehrenden Ärgernis. Eigentlich sollte schon seit einem Monat
alles in trockenen Tüchern sein. Doch das Lavieren der zyprischen
Regierung um die Beteiligung der Sparer hat die Rettung immer wieder
aufgeschoben. Erst bestand Staatschef Nicos Anastasiades darauf, auch
Kleinsparer zur Sanierung der Banken zur Kasse zu bitten. Dann
verweigerte ihm sein Parlament die Gefolgschaft, woraufhin die
Eurofinanzminister nachsitzen mussten. Nach stundenlangem Streit
entschloss man sich, reiche Bankkunden zu beteiligen. Damit sollte
eigentlich der Schlussstrich unter die Zypern-Krise gezogen werden
können. Doch nun tun sich neue Abgründe auf: Nikosia benötigt statt
der bisher angenommenen 17,5 Milliarden Euro plötzlich 23 Milliarden.
Keine Frage, die Insel muss die fehlenden Milliarden selbst
auftreiben. Das so mühsam geschnürte Rettungspaket darf auf keinen
Fall wieder aufgemacht werden. Bereits jetzt wackelt die Zustimmung
im Bundestag. Sollte die Insel tatsächlich um einen Nachschlag aus
der EU-Kasse bitten, wäre ein Nein aus Berlin wohl programmiert. Was
dies für Slowenien oder gar Italien bedeuten würde, mag man sich
lieber nicht vorstellen. Noch halten die Finanzmärkte erstaunlich
ruhig. Sollte es jedoch zu Störungen bei der Verabschiedung des
Zypern-Paketes kommen, steht - mal wieder - nicht weniger als die
Zukunft der Eurozone auf dem Spiel. Das Chaos um die Zypern-Rettung
muss der EU eine Lektion sein. Zudem liefert es einen weiteren Grund,
die Umsetzung der Bankenunion unerbittlich voranzutreiben. Vermutlich
erst 2015 wird es die einheitliche Aufsicht geben, die bei der
Europäischen Zentralbank angesiedelt sein soll. Bis dahin verstreicht
gefährlich viel Zeit, in welcher so manche Bombe noch hochgehen
könnte. So befindet sich der slowenische Bankensektor in desolatem
Zustand. Die Institute sitzen auf einem immensen Berg fauler Kredite.
Wohl noch in diesem Jahr muss sich Ljubljana unter den
Euro-Rettungsschirm flüchten. Auch auf Malta agiert ein völlig
aufgeblähter Bankensektor, dessen Blase jeden Moment zu platzen
droht. Deshalb ist es richtig, dass Zypern inoffiziell zum Testfall
erklärt worden ist. Denn Europa braucht neben der Aufsicht dringend
eine Insolvenzordnung für Banken. Dass private Geldgeber künftig bei
der Sanierung zur Kasse gebeten werden, ist unausweichlich. Längst
arbeitet die EU-Kommission an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Der Steuerzahler hat lange genug sämtliche Risiken auf sich genommen.
Auch wenn das Zypernpaket nun auf einem guten Weg scheint, hat Europa
die Euro-Krise längst nicht überwunden. Im Gegenteil: Man wird lernen
müssen, mit dem Erbe der Krise zu leben. Denn auch große Länder wie
Frankreich oder Spanien werden von ihren hohen Schuldenquoten so
schnell nicht herunterkommen. Das Wachstum in der gesamten Eurozone
ist derzeit einfach zu schwach.

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