 neues deutschland: SPD-Parteitag: Vorwärts und vergessen
Geschrieben am 14-04-2013 |
Berlin (ots) - Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig
verabschiedet. Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger
Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend
zufrieden. Die Sozialdemokraten hoffen auf einen Neuanfang und
darauf, dass sie in den Umfragen zulegen können. Es gilt: Vorwärts
und schnell vergessen. Im Bundestagswahlkampf soll nun über Konzepte
der Partei diskutiert werden und nicht mehr über die Fehltritte des
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Allerdings bietet nicht nur der
Kandidat mit seinen umstrittenen Äußerungen, sondern auch das
Wahlprogramm große Angriffsflächen. Die Genossen wollen einen
Gerechtigkeitswahlkampf führen. Hierfür stehen etwa die Forderungen
nach einem Mindestlohn sowie Korrekturen in der Rentenpolitik und bei
der Leiharbeit. Aber die SPD-Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit
weisen große Lücken auf. So können langjährig versicherte
Geringverdiener, die eine Garantierente von 850 Euro erhalten würden,
vor allem in Gegenden mit hohen Lebenshaltungskosten kein
menschenwürdiges Leben führen. Zudem können gegen Erwerbslose, die
auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, weiter Sanktionen verhängt
werden. Steinbrück klammerte bei seiner Parteitagsrede diese Punkte
aus und versprach »mehr Gemeinwohl« sowie »soziales Gleichgewicht«.
Für ihn wird es weiterhin schwierig, einstige linke SPD-Wähler, die
sich wegen der Agenda-Politik von der Partei abgewendet hatten,
zurückzugewinnen
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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