 Schwäbische Zeitung: Die SPD macht sich zum Juniorpartner - Leitartikel
Geschrieben am 14-04-2013 |
Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um
Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser. Als die
SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des
Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die
Wähler und für die Parteien selbst auch. Da wussten alle, wer wofür
und wogegen ist. Heute ist die Politik verwirrender, wo doch alle für
das Gleiche sind: soziale Gerechtigkeit, Atomausstieg, gesundes
Essen, Nachhaltigkeit und Frieden.
Die Zielkrise der Sozialdemokraten, die in Augsburg auf dem
Parteitag der SPD zu besichtigen war, scheint sich gar nicht so sehr
zu unterscheiden von dem, was die CDU durchmacht - mit ihren
dramatischen Kurswechseln etwa beim Mindestlohn und beim
Atomausstieg. Die Konservativen haben allerdings die überzeugendere
Galionsfigur, die mit Amtsvorteil und Gelassenheit beeindruckt.
Vielleicht war es ein choreografischer Fehler dieses Parteitags,
dass die Grüne Claudia Roth ein Grußwort an die Delegierten richtete.
Angela Merkel hätte besser gepasst, weil sie weiß, wie man in
ideologiefreien Zeiten überlebt. Was in Augsburg sicher viele
dachten, aber keiner offen zu sagen wagte: Die CDU scheint den
Sozialdemokraten oft näher als der grüne Wunschpartner von Peer
Steinbrück.
Das Augsburger Getöse um Steuererhöhungen, soziale Gerechtigkeit
und Waffenexporte wird bald vergessen sein. Die sozialdemokratische
Partei, einst der Stolz der Arbeiterbewegung und Hort des Widerstands
gegen den Nationalsozialismus, irrlichtert durch eine neue
bundesdeutsche Wirklichkeit, die viele Spitzen-Genossen nicht
wirklich zu verstehen scheinen. Die SPD hat kluge Köpfe, aber eben
auch viele Parteibeamte, die aus Gewohnheit meinen, alles werde gut,
wenn man nur ordentlich auf den politischen Gegner eindrischt. Das
reicht aber allenfalls, um als Juniorpartner der Grünen oder der
Christdemokraten Koalitionär zu werden. Das Land überzeugen muss die
deutsche Sozialdemokratie anders.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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