 2+Leif: Bosbach zeigt Verständnis für Verschiebung von NSU-Mordprozess / SPD-Justizminister Hartloff ist von Verschiebung "überrascht
Geschrieben am 15-04-2013 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Verschiebung des
NSU-Prozessauftaktes auf den 6. Mai geäußert. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte der CDU-Politiker am Montagabend: "Das Gericht möchte
unter allen Umständen das Verfahren revisionssicher machen. Jetzt
möchte man wahrscheinlich bei der neuen Platzverteilung unter allen
Umständen sicher sein, dass man nicht wieder von Karlsruhe korrigiert
wird."
Verwundert zeigte sich hingegen im SWR der Justizminister von
Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD): "Ich war überrascht, weil ich
das eigentlich für lösbar gehalten hätte. Für ein Gericht ist es
immer geboten, sorgfältig zu arbeiten. Ich hoffe, dass die
Irritationen ein Ende finden, die es im Vorfeld des Prozesses gab."
Der CDU-Innenexperte Bosbach sprach in "2+Leif" außerdem die
Politik nicht von Versäumnissen im Zuge der NSU-Ermittlungen frei:
"Wir tragen politische Verantwortung auch für die Rahmenbedingungen
unter denen die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei arbeiten."
Zwar sei jedes einzelne Versäumnis der Ermittlungsbehörden für sich
genommen nachvollziehbar, in der Summe sei es jedoch einfach
unverständlich.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD)
stimmte Wolfgang Bosbach in "2+Leif" zu: "Es ist ein Skandal. Es ist
ein Versagen des Staates. Insofern verstehe ich die Schmerzen der
davon Betroffenen, der Hinterbliebenen, der Bevölkerungsgruppe. Da
müssen wir den Blick anders schärfen."
Der SPD-Justizminister bekräftigte in derselben Sendung außerdem
seine Forderung nach einem Verbot der NPD: "Vor unserer speziellen
Geschichte in Deutschland und auch aus solch einem Anlass wie
NSU-Morde sind wir als Demokraten es uns selbst schuldig es zumindest
zu probieren. Ich teile auch nicht die Auffassung, dass es der
Untergang des Abendlandes ist, wenn unser höchstes Gericht
feststellt: die Gründe reichen nicht aus. Ich glaube, das Risiko muss
man gehen."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif SWR Südwestrundfunk www.2plusleif.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
458126
weitere Artikel:
- Özoğuz (SPD) begrüßt Zulassung ausländischer Medien im NSU-Prozess/ Laschet (CDU) lobt Entscheidung des Verfassungsgerichts Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. April 2013 - Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des
NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue
Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Es ist gut, dass jetzt zumindest
sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess
teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten
können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer
wiederum zu kommentieren beziehungsweise aufzuschreiben", sagte sie
in der PHOENIX-Sendung mehr...
- NRZ: Gute Pflege gibt es nicht umsonst - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - In der Kranken- und Altenpflegeausbildung spielt der
Begriff "Ganzheitlichkeit" eine wichtige Rolle. Eine ganzheitliche
Pflege berücksichtigt die Bedürfnisse von Körper, Geist und Seele
gleichermaßen; und nur eine solche Pflege werde dem Patienten
wirklich gerecht, heißt es in der Ausbildung. Im Pflegealltag haben
solche theoretischen Erwägungen keinen Platz. Das gilt für das
Krankenhaus, aber umso mehr für die ambulante Pflege. In der
ambulanten Pflege werden am Patienten "Verrichtungen" vorgenommen,
die innerhalb mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR · NSU-PROZESS Ulm (ots) - Verrannt
Nach den vielen Wochen der verheerenden Kritik ist das Münchner
Oberlandesgericht nun einmal zu loben. Auch wenn es vom
Bundesverfassungsgericht mit dazu angetrieben wurde, so ist es doch
die richtige Entscheidung, in letzter Minute das desaströs verlaufene
Akkreditierungsverfahren für Journalisten neu aufzurollen. Für die
Angehörigen der zehn NSU-Opfer, die teils schon aus der Türkei
angereist sind, ist die Verschiebung um knapp drei Wochen bitter.
Noch bitterer jedoch wäre es gewesen, das Verfahren stur mehr...
- NRZ: Zurück auf Los - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES Essen (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Aber im Ergebnis verfährt
das Münchner Oberlandesgericht richtig. Da die Platzvergabe beim
NSU-Prozess nicht sauber war, ist die beste Lösung jetzt: zurück auf
Los! Das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten muss wieder
aufgerollt werden; diesmal makellos und mit besonderer
Berücksichtigung der ausländischen Medien, gerade der türkischen. Es
macht keinen Sinn, das Verfahren bis Donnerstag übers Knie zu
brechen, neue Fehler zu riskieren. Die Verschiebung ist keine
"mittlere Katastrophe", mehr...
- DER STANDARD-Kommentar "Alles für die Rekruten" von Conrad Seidl Die Regierung will den Grundwehrdienst verbessern - und
verfehlt das Thema
Wien (ots) - Zum Kriegführen braucht man, eines Bonmots Raimondo
Montecuccolis (1609-1680) zufolge, drei Dinge: Erstens Geld, zweitens
Geld und drittens Geld. Auch kann es nicht schaden, wenn man zudem
über ein strategisches Konzept verfügt.
Was aber braucht man, wenn man keinen Krieg führen will? Wenn man
bloß ein bisschen Landesverteidigung betreiben will. Man braucht
dieselben Dinge - vielleicht etwas weniger Geld, aber ganz ohne wird
es nicht gehen. Man mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
