 Weser-Kurier: Kommentar zum verschobenen NSU-Prozess und der Rolle des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl
Geschrieben am 15-04-2013 |
Bremen (ots) - Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls
macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn
negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der starr
die Paragrafen des Strafrechts abarbeitet, die politische Brisanz des
Verfahrens nicht erkennt und hilflos reagiert, wenn sich wie durch
das Urteil des Verfassungsgerichts zur Zulassung ausländischer Medien
ein paar Details ändern. (...) Erklärung Nummer zwei wäre für Götzl
ein noch härteres Urteil: Er hat aus Trotz und verletzter Eitelkeit
gehandelt. Er, der Vorsitzende am Oberlandesgericht, lässt sich von
niemandem etwas sagen, nicht einmal vom Verfassungsgericht. Wenn er
nicht so verhandeln darf wie ursprünglich geplant, wird erstmal gar
nicht verhandelt. Lieber lässt er es auf ein neues
Medien-Auswahlverfahren ankommen - und auf die Verfassungsklagen
derer, die beim ersten Mal noch einen Platz hatten und nun nicht mehr
zum Zuge kommen. Deshalb kann es jetzt nur heißen: Wenn Neuanfang,
dann richtig. Mit einem neuen Vorsitzenden und einem dann
wahrscheinlich noch späteren Prozessbeginn.
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