Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht Vergleich

Düsseldorf/Köln (ots) - Auf Drängen der komba gewerkschaft nrw
wurde von der Stadt Düsseldorf am Montag (15. April) ein Angebot für
die zu viel geleisteten Stunden der Feuerwehrbeamten vorgelegt. Am
Dienstagmittag teilten Eckhard Schwill, Justiziar der komba
gewerkschaft nrw, Oberbürgermeister Elbers sowie Vertreter der Stadt
und Berufsfeuerwehr Düsseldorf die Einigung über den Vergleich der
Presse mit. Ein großer Erfolg für die komba, die als einzige
Gewerkschaft die Verhandlungen vorangetrieben und geführt hat, obwohl
die Ausgangslage für die Kollegen mehr als schlecht aussah, freut
sich Ulrich Silberbach, komba Bundes- und Landesvorsitzender.

Nach zähem Ringen hat sich das Blatt endlich gewendet und es kann
wieder Ruhe in die Berufsfeuerwehr Düsseldorf einkehren -
vorausgesetzt, dass 95 Prozent der Beamtinnen und Beamten dem
Vergleich der Stadt zustimmen, der am Dienstagmittag in einer groß
angelegten Pressekonferenz veröffentlicht wurde. Oberbürgermeister
Jürgen Elbers, komba Justiziar Eckhard Schwill,
Personalratsvorsitzender der Berufsfeuerwehr Thorsten Fuchs und
Personaldezernent Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke freuten sich, dass
damit nun der Streit beigelegt sei.

In einer Summe soll die Zahlung voraussichtlich im Sommer
erfolgen, die für die Jahre 2002 und 2003 pro Jahr 90 Schichten und
für die Jahre 2004 und 2005 pro Jahr 85 Schichten mit jeweils 20 Euro
vergütet. Dabei werden die für 2006 bereits geleisteten Zahlungen
nicht angetastet. Dieses Vergleichsangebot gilt für die
Feuerwehrfrauen und -männer, die in den genannten Jahren im aktiven
Beamtenverhältnis zur Stadt gestanden haben. "Gleichzeitig verzichten
sie auf weitergehende Ansprüche der geleisteten Mehrarbeit", so
Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, größte
Fachgewerkschaft im dbb beamten-bund und tarifunion (dbb). Schwill
hat in den letzten Wochen federführend die Feuerwehrbeamten bei deren
Verhandlungen mit der Stadtverwaltung vertreten - ganz gleich, ob sie
in der komba organisiert waren oder nicht. "Ziel beiderseits war es
vor allem, den Betriebsfrieden in der Feuerwehr zu wahren und eine
Vielzahl von Prozessen zu vermeiden, die auch wieder viel unnötiges
Geld kosten würden. Dies haben wir nun erreicht und können zufrieden
sein - das Angebot der Stadt hat Hand und Fuß."

Erfolg durch Hartnäckigkeit und Zusammenhalt

Mitte März schienen die Entwicklungen hinsichtlich möglicher
Ausgleichzahlungen ins Stocken zu geraten und von der Stadt gänzlich
abgelehnt zu werden. Oberbürgermeister Elbers und sein
Verwaltungsteam setzten dabei auf das Argument der Verjährung der
Ansprüche. Doch die komba gewerk-schaft nrw, die allein in
Nordrhein-Westfalen über 5000 Feuerwehrbeamte organisiert, hatte
dabei noch einen Trumpf im Ärmel. "Durch die Vorlage von zwei
eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige
Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der
Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche
mit der Stadt zum Überstundenausgleich gegeben habe und dabei
Lösungen zugesichert wurden, änderte sich entschieden die Rechts- und
Argumentationslage, auf die sich die Stadtvertreter stützten, um die
Zahlungen zu vermeiden", so Schwill. Daraufhin nahm die
Stadtverwaltung in Düsseldorf das von der komba gewerkschaft nrw
bereits Anfang April an den Oberbürgermeister Elbers sowie
Personaldezernenten Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke gerichtete
Schreiben an, indem Justiziar Schwill eindringlich appellierte,
Verhandlungen mit dem Personalrat der Berufsfeuerwehr zügig
aufzunehmen, um einen Vergleich wie in anderen Städten
Nordrhein-Westfalens auszuhandeln.

"Ein Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr
Düsseldorf und ein Erfolg für die komba gewerkschaft nrw, der zeigt,
dass sich Hartnäckigkeit bei der Verhandlungsführung und Zusammenhalt
über die gewerkschaftlichen Grenzen hinaus auszahlt", so Silberbach.
Die komba gewerkschaft nrw vertrat als einzige Gewerkschaft seit der
sogenannten Facebook-Affäre Anfang Februar alle betroffenen
Feuerwehbeamtinnen und -beamten, egal in welcher Gewerkschaft sie
organisiert sind. Silberbach: "Ein wesentlicher Charakterzug der
komba: Wir blicken auch mal über den Tellerrand hinaus und setzen
dabei auf die Stärke der Gemeinschaft, um ein Ziel zu erreichen."

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