Schwäbische Zeitung: Nur Verlierer bei Grün-Rot - Kommentar
Geschrieben am 16-04-2013 |
Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und
SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in
der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung,
sind mit dem Filderdialog gescheitert.
Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt
engagiert haben, wenn die Bahn die Ursprungstrasse baut. Dies ist ein
herber Rückschlag für das Ansehen von Bürgerbeteiligungsverfahren im
Land.
Die SPD wiederum wollte als Befürworter-Partei von Stuttgart 21
einen besseren Filderbahnhof schaffen und damit beispielsweise auf
den Fildern die Akzeptanz des Projektes steigern.
Nun wird es vermutlich einen Fernbahnhof geben, der getrennt vom
S-Bahnhof liegt - wie unpraktisch. Die Anwohner fürchten sich weiter
für Lärm und Erschütterungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann
wiederum musste sich der grünen Basis beugen, die bei den Kosten für
den Filderbahnhof keine Ausnahme zulassen wollte.
Natürlich bestand die Gefahr, dass die Bahn versucht, sich noch
mehr Geld vom Land zu holen, wenn Grün-Rot beim Filderbahnhof
einknickt. Schließlich stehen noch mehr als zwei Milliarden Euro
Mehrkosten im Raum. Außerdem muss der Landeshaushalt langfristig
konsolidiert werden.
Allerdings hatte das Land den Filderdialog initiiert - und ist
damit auch für das unrühmliche Ende des Filderbahnhofs plus
verantwortlich.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
458487
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Starkes schwaches Amerika - Leitartikel Ravensburg (ots) - Einen Tag nach den Anschlägen von Boston ist
jene Angst wieder da, die Amerika schon einmal ergriffen hat. Es ist
diese Verunsicherung zu spüren, die deshalb so erstaunlich ist, weil
Amerika doch eigentlich nie verunsichert ist.
Die Vereinigten Staaten von Amerika leben vom Pioniergeist, von
der Lust am Aufschwung, von einem unerschütterlichen Glauben, dass
man etwas schaffen kann, wenn man eine Idee hat.
Gerade hatte diese Nation das Trauma des 11. September 2001
irgendwie hinter sich gebracht. Die Wirtschaft mehr...
- RNZ: Welcher Dialog? - Kommentar zu Stuttgart 21 Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den
verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan. Den Bürgerdialog
auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei
rauskommt, sind offenbar eine andere. Es wäre nur redlich gewesen,
diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen, die das
Land bereit ist für Stuttgart 21 zu bezahlen. Wie ernst ist es
Grün-Rot mit dem Dialog - für die Opposition ist dies ein gefundenes
Fressen. Ministerpräsident Kretschmann hatte diese Falle erkannt und mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Wahnsinn und Hass Karlsruhe (ots) - Moderne demokratische Staaten sind hochkomplexe
Gebilde. Nach innen gewähren sie ein großes Maß an Freiheit, nach
außen schotten sie sich nicht ab, sondern knüpfen in vielfältiger
Weise Beziehungen zu anderen Staaten. Das ist explizit so gewollt, da
gerade die Vernetzung einen Zugewinn sowohl auf wirtschaftlicher als
auch kultureller Ebene bedeutet. Aber wie immer hat die Medaille zwei
Seiten. Wachsende Interdependenz macht anfällig: Einzelne Gewaltakte
können gleich große Krisen auslösen. Das ist all denen nicht mehr...
- Trierischer Volksfreund: Mit Steuergeld gegen Steuersünder. Warum es richtig ist, dass das Land die Daten-CD gekauft hat - Kommentar Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz -
zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer
angeblich brisanten CD kosten. Eine CD, die Daten von möglichen
Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen.
Steuergeld gegen Steuersünder. Bürger, die ihr Geld am deutschen
Fiskus vorbei angelegt haben, überwiegend wohl in der Schweiz.
Bürger, die den Staat betrügen, ihn um Milliarden bringen, die dann
für Schulen, Straßen oder für Polizei fehlen. Steuersünder verhalten
sich insofern mehr...
- Rheinische Post: Junge Union gegen Kompromiss bei Frauenquote Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern,
Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine
feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen. "Ich bin
gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also
dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den
Aufsichtsgremien zu sitzen hat und wer nicht", sagte Albsteiger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dies wäre ein zu harter Eingriff in die Autonomie des Unternehmens.
Außerdem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|