 LVZ: CDU-MdBs kritisieren Zyperns Angebot für reiche Russen, Staatsbürgerschaft gegen Schuldentilgung zu tauschen / Bundestags-Nein angekündigt
Geschrieben am 17-04-2013 |
Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die
CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus
Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung
über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagten Bosbach, Kolbe und
Willsch zur Begründung: "Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast
auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird
das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme
gestürzt". Zypern habe "nur außerhalb des Euro eine Chance", ergänzte
der Finanzpolitiker Kolbe. Kolbe und Willsch kritisierten auch scharf
das Angebot Zyperns, reichen Russen, die im Zuge der
Euro-Rettungsabgabe in Zypern mindestens drei Millionen Euro ihrer
auf der Mittelmeerinsel angelegten Gelder verlieren würden, im
Gegengeschäft die zypriotische Staatsbürgerschaft und damit freie
Handlungsbasis für den gesamten EU-Raum anzubieten. Willsch sprach
von einem "unangemessenen Tauschgeschäft". Kolbe erinnerte daran,
dass Zypern schon jetzt den Ex-Vorstandschef und Hauptverursacher der
Milliardenverluste der Sächsischen Landesbank, Michael Weiss,
offenbar schütze. "Demnächst dann vielleicht Straffreiheit gegen
Gewinnbeteiligung für Steuerhinterzieher und Geldwäscher?" Europa
verrate so seine eigene Identität und eigenen Werte "und kann dann
weder bei Putin noch in Peking für diese glaubhaft eintreten",
kritisierte Kolbe. Für Bosbach wäre die Grenze überschritten, "wenn
Zypern auch solchen Menschen die Staatsbürgerschaft verleiht, bei
denen der Verdacht naheliegt, dass deren dort angelegtes Geld aus
dubiosen Quellen stammt oder gar mit krimineller Energie
erwirtschaftet wurde".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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