 Neue OZ: Kommentar zu EU / Ungarn / Verfassung
Geschrieben am 17-04-2013 |
Osnabrück (ots) - Zahnloser Tiger
Mitten in Europa entsteht langsam, aber sicher eine Diktatur - und
Brüssel schaut hilflos zu. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat
sich in der Vergangenheit wenig darum geschert, was die übrigen
EU-Mitgliedstaaten von seinem Machtausbau auf Kosten der Demokratie
hielten. Auch die inzwischen vierte Verfassungsänderung drückte er,
ohne mit der Wimper zu zucken, durch.
Dass die EU-Kommission ihm nun wieder einmal mit
Vertragsverletzungsverfahren droht, mutet vor diesem Hintergrund
geradezu lächerlich an. Denn das standardmäßige juristische Vorgehen
wird dem Ausmaß der Verstöße gegen Grundrechte und
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn keinesfalls gerecht. Vergangene
Verfahren dieser Art haben gezeigt: Orbán lenkt an spezifischen
Stellen zwar durchaus ein, bleibt seiner harten Linie im Grunde aber
treu. Eiskalt nutzt er jede Lücke, die sich ihm bietet. Und so steht
Brüssel seinen rücksichtslosen Schachzügen ohnmächtig wie ein
zahnloser Tiger gegenüber.
Doch Ungarn mithilfe des Artikels sieben des EU-Vertrags das
Stimmrecht zu entziehen und es damit quasi auszuschließen darf nur
die allerletzte Option sein. Auch wenn einige EU-Politiker dies
bereits als harte Waffe preisen: Damit würde Brüssel sich voreilig
der letzten Einflussmöglichkeit auf den Staat berauben.
Der EU fehlen die Instrumente, um einen machthungrigen Staatschef
effektiv in die Schranken zu weisen. Hier besteht
Nachbesserungsbedarf.
Franziska Holthaus
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
458812
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bau Osnabrück (ots) - Eine Frage der Moral
Man muss nicht böswillig sein, wenn einem beim Thema Großprojekte
drei Stichworte einfallen: Pleiten, Pech und Pannen. Immer wieder
sorgen Verzögerungen, Fehlplanungen oder steigende Kosten für
Schlagzeilen. So war und ist es bei der gigantischen Elbphilharmonie
in Hamburg, beim großen Flughafen Berlin Brandenburg und beim
ehrgeizigen Bahnprojekt Stuttgart 21.
Angesichts dieser miesen Erfahrungen kann man nur begrüßen, dass
Experten nun Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Polizei / Niedersachsen Osnabrück (ots) - Polemik pur
Wenn es hoch hergeht, heißt das noch lange nicht, dass sich etwas
auf hohem Niveau abspielt. Das gilt auch für die Landtagsdebatte
gestern über die Personalentscheidungen im Polizeibereich.
Phasenweise herrschte Polemik pur; Oppositions- und
Regierungsfraktionen übertrumpften sich gegenseitig mit
Unterstellungen und Tiefschlagargumenten. Unrühmlicher Höhepunkt: Man
verstrickte sich in eine Geschäftsordnungsdebatte über den nicht
gerade stubenreinen Hinweis einer Grünen-Abgeordneten, die
Vorgängerregierung mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Hilfe für Krankenhäuser: Ein Notpflaster Ravensburg (ots) - Da ist etwas aus dem Gefüge geraten:
Hierzulande kommen Patienten so häufig auf den OP-Tisch wie fast
nirgendwo sonst, bei den Gesundheitsausgaben ist Deutschland ganz
vorne mit dabei - und etwa ein Drittel der Krankenhäuser schreibt
rote Zahlen. Nicht zu vergessen kleine Häuser wie die in Leutkirch
und Isny (Landkreis Ravensburg), die geschlossen werden sollen, um
Löcher in den Kassen des Klinikverbunds zu stopfen. Sie wird die
1,1-Milliarden-Finanzspritze nicht mehr retten, die das Kabinett
beschlossen hat. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung: Was sind wir schuldig? Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen
und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der
Kulturförderung fehlt. Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates,
im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit
erhöht wird und Steuerbetrüger effizient verfolgt werden. Dafür hat
er Gesetze und Fahnder. Aber darf ein Rechtsstaat gestohlene Daten
ankaufen? Darf er für das hehre Ziel eine Art Hehler werden? Die
Versuchung mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Moskaus Rache Karlsruhe (ots) - Er entlarvte korrupte russische Beamte und
führte das Wort bei den Massenprotesten gegen Wladimir Putin. Jetzt
muss sich Alexej Nawalny, Russlands populärster Oppositionsführer,
vor Gericht wegen Veruntreuung verantworten. Er soll einen
staatlichen Holzbetrieb um 400 000 Euro geschädigt haben. Nawalny
drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch der erste Prozesstag war
überraschend schnell vorbei. Nach 45 Minuten unterbrach der Richter
die Sitzung des Gerichts in Kirow, einer Provinzhauptstadt 900
Kilometer nordöstlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
