Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz (ots) - Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für
den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem
SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerichtet
ist der Brief an einen Insassen der rheinland-pfälzischen
Justizvollzugsanstalt Diez. Der Schreiber bietet dem Häftling in Diez
eine leitende Position in dem Neo-Nazi-Netzwerk "Ariayn Resistance in
Prison" an. Aus dem Text geht hervor, dass der Häftling aus Diez
offenbar zuvor Bereitschaft signalisiert hatte, Verantwortung im
sogenannten "Gau Pfalz" zu übernehmen. Der Leiter der JVA Diez, Jörg
Schäfer, hatte bisher bestritten, dass es - so wörtlich -
"netzwerkartige Ambitionen" von Neo-Nazis in seiner Haftanstalt
gegeben habe. Zudem säßen in der Diezer Haftanstalt "nicht mal eine
Hand voll Häftlinge aus dem rechten Spektrum", hatte Schäfer der
Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Bei den entsprechenden Häftlingen
in Diez handele sich lediglich um "Mitläufer". Diese Aussage wird
durch das dem SWR vorliegende Anwerbeschreiben in Frage gestellt.

Der Angeschriebene Häftling René H. taucht immer wieder im
Internet auf Seiten mit einschlägigen rechtsradikalen Inhalten auf.
So beispielsweise ganz aktuell in einem Aufruf zu einer
Neo-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe am 25. Mai 2013, auf der für die
Freilassung sogenannter "politischer Gefangener" demonstriert werden
soll. René H. wird hier in einer Reihe von insgesamt sechs in
Deutschland inhaftierten Neo-Nazis erwähnt, darunter der wegen
Volksverhetzung einsitzende Horst Mahler und der ehemalige
NPD-Funktionär Günter Deckert.

Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, wie sich das
Neo-Nazi-Netzwerk "Ariyan Resistance in Prison" organisiert. Die an
Militärstrukturen angelehnte Hierarchie sieht unter den Häftlingen
folgende Rangfolge vor: General, Offizier, Soldat, Rekrut. René H.,
dem Insassen in Diez, wurde eine Position als "Offizier" angeboten.
Auch die Finanzierung des Netzwerkes wird erläutert: Rekruten bringen
1 Prozent ihres Netto-Einkommens in die sogenannte
"Gemeinschaftskasse Soldaten" ein, Offiziere und Generäle 10 Prozent
ihres Netto-Einkommens. In der vergangenen Woche war bekannt
geworden, dass es in hessischen Gefängnissen Neo-Nazi-Netzwerke gibt.
Mit dem Thema Neo-Nazi-Netzwerke in Gefängnissen beschäftigt sich
heute Nachmittag u. a. der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen
Landtages.

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