 Mittelbayerische Zeitung: Glück und Armutszeugnis
Geschrieben am 21-04-2013 |
Regensburg (ots) - Von Julius Müller-Meiningen
Giorgio Napolitano ist eine über die Parteigrenzen hinweg
angesehene Persönlichkeit. In sieben Jahren als italienischer
Staatspräsident hat der 87 Jahre alte Politiker seine Rolle als
Garant der Verfassung aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der
Italiener bestens erfüllt. Seine Wiederwahl ist ein Glück für
Italiens Demokratie und zugleich ein Armutszeugnis. Noch nie in der
italienischen Geschichte wurde ein Staatspräsident wiedergewählt,
obwohl die Verfassung das nicht verbietet. Auch der Greis Napolitano
wollte nicht mehr, doch das Parlament hat ihn zu einer erneuten
Kandidatur gezwungen. Die Gründe dafür sind Ideenlosigkeit, fehlende
Einigkeit und Feigheit der politischen Klasse in einer dramatischen
politischen Situation. Italiens Parlament ist blockiert. Vor allem
Italiens Mitte-Links-Partei, der Napolitano traditionell nahesteht,
ist für den Stillstand verantwortlich. Die Wahl des Staatspräsidenten
legte alle Risse offen, die sich wieder einmal durch Italiens Linke
ziehen. Seit 20 Jahren findet sie kein Mittel, um Berlusconi
politisch zu isolieren. Diese Regierung hätte etwa problemlos ein
Gesetz gegen dessen Interessenkonflikt als Medienunternehmer und
Spitzenpolitiker erlassen können. Stattdessen wählte der nun zurück
getretene PD-Chef Pierluigi Bersani einen jämmerlichen Schlingerkurs.
Erst schlug er vor, einen gemeinsamen Kandidaten zusammen mit
Berlusconi zu wählen. Als die Partei dies ablehnte, wurde die linke
Galionsfigur Romano Prodi vor den Karren gespannt. Aber da war es
schon zu spät. Italiens Linke, insbesondere die historischen
parteiinternen Gegner Prodis um Massimo D'Alema, reiben sich lieber
in internen Grabenkämpfen auf, anstatt Italien vorwärts zu bringen
und den Erzfeind an den Rand zu drängen. Berlusconi lacht sich wieder
einmal ins Fäustchen. Er ist zurück im Zentrum der Macht. Bald wird
es Neuwahlen geben. Aus denen könnte seine Partei erneut als Sieger
hervorgehen. Italiens Linke hat sich selbst zur Bedeutungslosigkeit
verdammt.
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Mittelbayerische Zeitung
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