 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Präsidentenwahl in Italien
Glück und Armutszeugnis
JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM
Geschrieben am 21-04-2013 |
Bielefeld (ots) - Giorgio Napolitano ist eine über die
Parteigrenzen hinweg angesehene Persönlichkeit. Nicht einmal
Ex-Premier Silvio Berlusconi hat etwas gegen den ehemaligen
Kommunisten einzuwenden. In sieben Jahren als italienischer
Staatspräsident hat der 87 Jahre alte Politiker seine Rolle als
Garant der Verfassung aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der
Italiener bestens erfüllt. Seine Wiederwahl ist ein Glück für
Italiens Demokratie und zugleich ein Armutszeugnis. Noch nie in der
italienischen Geschichte wurde ein Staatspräsident wiedergewählt,
obwohl die Verfassung das nicht verbietet. Auch der Greis Napolitano
wollte nicht mehr, doch das Parlament hat ihn zu einer erneuten
Kandidatur gezwungen. Die Gründe dafür sind Ideenlosigkeit, fehlende
Einigkeit und Feigheit der politischen Klasse in einer dramatischen
politischen Situation. Italiens Parlament ist blockiert. Nicht nur,
weil die 5-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo oder Silvio
Berlusconi selbstverliebte Machtspiele aufführen. Vor allem Italiens
Mitte-Links-Partei, der Napolitano traditionell nahesteht, ist für
den Stillstand verantwortlich. Die Wahl des Präsidenten legte alle
Risse offen, die sich wieder einmal durch Italiens Linke ziehen. Seit
20 Jahren findet sie kein Mittel, um Berlusconi politisch zu
isolieren. Auch diesmal hätte die Möglichkeit bestanden, Berlusconi
in die Enge zu treiben. Stattdessen wählte der PD-Chef Pierluigi
Bersani einen jämmerlichen Schlingerkurs.
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