 Sahra Wagenknecht: Fall Hoeneß ist Eigentor der Politik
Geschrieben am 22-04-2013 |
Berlin (ots) - "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß -
der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer
kofferte - ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der
Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch
den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung weigert sich, wie die USA mit dem Foreign
Account Tax Compliance Act (FACTA) Druck auf Steueroasen auszuüben
und Finanzinstituten, die in nicht-kooperativen Staaten engagiert
sind, notfalls die Banklizenz zu entziehen.
Aber auch SPD und Grüne sollten den Ball lieber flach halten. Die
Steuerbeute von Uli Hoeneß stammt sicher auch aus ihrer
Regierungszeit. SPD und Grüne haben die Amnestie für Steuerdiebe und
die Abgeltungssteuer eingeführt. Dies begünstigt leistungsloses
Einkommen aus Vermögen gegenüber Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus
geht es nicht nur um Privatpersonen, sondern um Megakonzerne: Google
oder Amazon betreiben über Unternehmenstöchter in Steueroasen völlig
legal Steuerdumping.
Uli Hoeneß warnte einst, die Reichensteuer der LINKEN würde
Superreiche zwingen, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Nun steht
fest: Das tun sie auch ohne Reichensteuer. DIE LINKE fordert eine
Steuer von 75 Prozent auf jeden Cent Einkommen über einer Million
Euro. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit
unkooperativen Staaten sofort gekündigt und Banken, die dort
engagiert sind, die Lizenz entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen
und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten
fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.
DIE LINKE hat einen Antrag mit dem Titel 'Steueroasen
trockenlegen' (BT-Drs. 17/13129) in den Bundestag eingebracht, der an
diesem Freitag beraten wird. Man darf gespannt sein, wie sich gerade
SPD und Grüne dann verhalten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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