 Caren Lay: Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden
Geschrieben am 22-04-2013 |
Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen
Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren,
gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur
Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende
auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition
nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden
Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren
Energien zu stoppen und die Stromprivilegien der Großindustrie zu
retten" erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur
Strompreisbremse. Lay weiter:
"Dass es nie wirklich um eine Einigung ging, zeigt sich auch
daran, dass sich an zwei Punkten auf vielen Seiten Bewegung
abzeichnete: Erstens die Abschaffung ungerechtfertigter
Industrieprivilegien, sie sich nach einer Studie der LINKEN auf
inzwischen 16 Milliarden Euro belaufen. Zweitens wurde der Vorschlag
der LINKEN, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, im Vorfeld von
SPD, CSU und FDP begrüßt, so dass hier eine Einigung hätte erzielt
werden können. Statt die Strompreisexplosion in den Wahlkampf zu
zerren, muss die Regierung jetzt im Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher handeln. Die Senkung der Stromsteuer und die
Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher könnte sofort umgesetzt werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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