 LVZ: SPD, Linke und Grüne fordern bei Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren Wegfall oder starke Eingriffe / Koalition verteidigt Verfahren als sachgerecht
Geschrieben am 23-04-2013 |
Leipzig (ots) - Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich
verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie
im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die
strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und
,reuige Sünder' produziert."
Union und FDP sprachen sich dagegen für den Beibehalt der Amnestie
durch Selbstanzeige aus. Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP,
bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im
Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und
verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren
Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen
Steuerstrafverfahren. Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der strafbefreienden
Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen
Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich den Steuerbehörden zu
offenbaren und ihr Vermögen in Deutschland nachzuversteuern".
Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte
gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen"
strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung
"halte ich aufgrund der Anreize zur Steuergestaltung für notwendig".
Wichtiger sei aber, die Debatte um eine angemessene Finanz- und
Personalausstattung der Steuerabteilungen in den Bundesländern sowie
eine koordinierte Steuerfahndungspolitik. "Insbesondere hat hier
Bayern seine Defizite - rund 1.500 offene Stellen bei der
Steuerfahndung und Betriebsprüfung - aufzuarbeiten", betonte Frau
Höll.
Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere
Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. " Wiederholungstäter dürfen
nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", mahnte sie.
In keinem Fall dürfe es noch länger anonymisierte Ablasszahlungen
geben.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
459721
weitere Artikel:
- Kauder: Syrische Bischöfe müssen freigelassen werden Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe
Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein
griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von
Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt.
Ihr Verbleib ist unbekannt. Dazu erklärt Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die feige Entführung der hohen Geistlichen ist ein weiterer
Schlag gegen die Christen in Syrien. Wir verurteilen dieses
Verbrechen, bei dem der Fahrer der Bischöfe hingerichtet mehr...
- Reporter ohne Grenzen lädt ein: Generación Y - Ein Gespräch mit der kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez über Kubas Gegenwart und Zukunft Berlin (ots) - Die Kubanerin Yoani Sánchez ist innerhalb weniger
Jahre zur international bekanntesten unabhängigen Stimme ihres Lands
geworden. Auf ihrem Blog Generación Y
(www.desdecuba.com/generaciony/) beschreibt sie seit 2007 ungeschönt
den Alltag im Reich Fidel und Raúl Castros - einschließlich
Versorgungsengpässen, Verkehrschaos und Perspektivlosigkeit. Gerade
weil diese Skizzen subjektiv ausfallen, fängt Sánchez mit ihnen die
Probleme und Gefühle vieler Kubaner ein. Zugleich scheut sie sich
nicht, politische Missstände zu mehr...
- Potsdamer Konferenz zur Cyber-Sicherheit soll Bedrohungslage klären Potsdam (ots) - Für den 4. Juni laden das Hasso-Plattner-Institut
(HPI) und das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und
Sicherheit (BIGS) zur "Potsdamer Konferenz für Nationale
CyberSicherheit" ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Vorträge und
Podiumsdiskussionen steht der Umgang mit Internet-Kriminalität und
-Spionage sowie weiteren Bedrohungsszenarien. Anmeldungen zu der am
HPI stattfindenden Konferenz sind möglich unter
www.potsdamer-sicherheitskonferenz.de.
Zu den Referenten der Konferenz gehören u.a. Hans-Georg Maaßen, mehr...
- Götz: Ausbau der Breitbandversorgung: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell schließen Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am
heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der
Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen
Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung
im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den
ländlichen Raum neben der Umsetzung der Energiewende eine der großen
Herausforderungen mehr...
- Streit um Höhe der Beamtenbesoldung: DBB Schleswig-Holstein ruft zur Demonstration vor dem Landeshaus am 24.4.2013 auf Kiel (ots) - Der DBB Schleswig-Holstein hat seine Mitglieder für
den morgigen 24.4.2013 zu einer Demonstration in Kiel aufgerufen.
Redner u.a. Ministerpräsident Torsten Albig
Der Hintergrund:
Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder
fordert der schleswig-holsteinische Beamtenbund nach wie vor die
zeit- und inhaltsgleich Übertragung der Gehaltssteigerungen auf den
Beamtenbereich.
Der von der Landesregierung am 00.3. gemachte Vorschlag ist aus
Sicht des DBB inakzeptabel, denn das Angebot deckt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
