 Sahra Wagenknecht: Merkeldämmerung in der Eurokrise
Geschrieben am 23-04-2013 |
Berlin (ots) - "Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer
falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel &
Co. sind in Europa mit ihren Lohn- und Sozialkürzungsdiktaten
zugunsten von Banken und Superreichen vollständig isoliert",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Spardiktat zu
beenden. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Wachstum 'nicht nur aus
Sparen' entsteht, müssen in Griechenland und anderen europäischen
Ländern als über alle Maßen zynisch aufgefasst werden. Renten-,
Sozial- und Lohnsenkungen à la Agenda 2010 haben Europa in die
Rezession getrieben. Millionen Menschen wurden so in Arbeitslosigkeit
und Elend gestürzt. Gerade diese zerstörerische Politik hat die
Staatsschulden in Europa weiter ansteigen lassen. Es ist eine Lüge
der Bundesregierung, dass die Menschen in Deutschland von den Folgen
dieser katastrophalen Euro-Rettungspolitik abgeschirmt werden
könnten.
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete im Bundestag
konsequent abgelehnt und von Anfang an auf die Negativspirale in
Verbindung mit den Kürzungsdiktaten hingewiesen. Wir fordern, dass in
den europäischen Ländern wieder mehr in soziale Dienstleistungen und
den ökologischen Umbau investiert wird. Die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler dürfen nicht mehr auf Gedeih und Verderb der Finanzmafia
ausgeliefert werden. Deshalb müssen private Großbanken
vergesellschaftet und der gesamte Bankensektor streng reguliert
werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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