Bär/Flosbach: Das "sozial gestaffelte" Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung
Geschrieben am 25-04-2013 |
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges
das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu
erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für
Betreuung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach:
"Das von der SPD geplante 'sozial gestaffelte' Kindergeld ist eine
Mogelpackung. In Wahrheit sind die Pläne ein gigantisches
Umverteilungsprogramm zwischen Familien. Außerdem verschleiert die
SPD die Tatsachen: Denn schon heute gibt es für Kinder von Eltern mit
kleinem Einkommen einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich.
Kinderzuschlag und Kindergeld addieren sich also schon jetzt auf 324
Euro.
Auch die Behauptung der SPD, dass vom Steuerfreibetrag für
Betreuung und Erziehung sowieso nur solche Familien profitierten, die
auf diese Unterstützung gar nicht angewiesen seien, ist falsch: Die
von ihr geplante Kürzung träfe daher nicht nur die oberen
Einkommensklassen. Berechnungen des Instituts der deutschen
Wirtschaft haben ergeben, dass jede dritte Familie mit 45 Euro
monatlich belastet würde. Auch Alleinerziehende mit einem Kind und
einem Jahreseinkommen von 38.000 Euro wären betroffen, genauso
Familien mit einem Jahreseinkommen von etwa 70.000 Euro.
Hinzu kommt, dass die geplante Streichung des steuerlichen
Freibetrages im Widerspruch zur Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts steht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne ab und wird an
der finanziellen Unterstützung der Familien durch Kindergeld,
Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag festhalten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
460437
weitere Artikel:
- SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der
mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang
Steiger:"SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im
Regen stehen"
"SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen
stehen. Die Doppelzüngigkeit beider Parteien, schadet dem Mittelstand
massiv. Peer Steinbrück kann noch so sehr betonen, dass er die
mittelständischen Unternehmen im Blick hat - die heutige Debatte hat
einmal mehr...
- Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen /
Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen Hannover (ots) - Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der
ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde:
Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über
angemessene Vergütungen hatten scheitern lassen, stellen bpa,
Wohlfahrtsverbände und der bad e.V. für 780 Pflegedienste in
Niedersachsen einen kollektiven Schiedsantrag. Die Verbände wollen
neben einer angemessenen Vergütung für die Pflegedienste und deren
Mitarbeiter endlich das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und die dort
geforderten Rahmenbedingungen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und
Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende
Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale
Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret
angegangen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten
Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervor, die der
Zeitung vorliegt. Ursprünglich hatten die Ministerpräsidenten in mehr...
- 120 Millionen Euro jährlich mehr für Conterganopfer - "eine kleine Revolution" Ostfildern/Berlin (ots) - Nach über 50 Jahren werden die
Leistungen für Conterganopfer mit jährlichen Zusatzleistungen in Höhe
von 120 Millionen Euro deutlich erhöht.
Dies ergibt die heute von allen Fraktionen (mit Ausnahme der
Linken) in den Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung eingebrachte
Gesetzesinitiative. Die Leistungserhöhung folgt der Verpflichtung,
die sich aus der Haftungsübernahme des deutschen Staates für die
Conterganopfer ergibt.
Je nach Schädigungsgrad steigen damit die monatlichen Renten für
die Betroffenen mehr...
- Nüßlein: Bedarfsplangesetz ist ein großer Erfolg Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung
den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung
des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Hierzu erklärt der energie- und
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Netze sind die Lebensadern unserer Stromversorgung. Um den
Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung rasch zu
erhöhen und gleichzeitig eine sichere und zuverlässige
Energieversorgung in allen Regionen Deutschlands sicherzustellen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|