Deutsche Auslandsschulen: Freie Schulträger erwarten klares Bekenntnis zur öffentlich privaten Partnerschaft

Berlin (ots) - Das diesjährige Symposium des Weltverbandes
Deutscher Auslandsschulen (WDA), das heute unter dem Motto '10 Jahre
WDA Verantwortung tragen für Deutschland' in der Berliner Akademie
der Künste stattfindet, wird vor allem von Diskussionen um das im
März vom Kabinett verabschiedete Auslandsschulgesetz dominiert. Dabei
kritisieren die vom WDA vertretenen freien und gemeinnützigen
Schulträger sowie weitere namhafte Vertreter des Auslandsschulwesens,
dass das angestrebte Kernziel der finanziellen Planungssicherheit,
die durch das Gesetz geschaffen werden soll, mit dem jetzigen Entwurf
für nur knapp ein drittel der insgesamt 141 Auslandsschulen erreicht
würde.

MdB Dr. Thomas Feist (CDU), der den am Zahn erkrankten Peter
Gauweiler (CSU) vertrat, offerierte den Anwesenden im gut gefüllten
Zuschauerraum einen klaren Vorschlag, mit dem der zuständige
Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dem
Hauptkritikpunkt am derzeitigen Entwurf begegnet: Ist bisher
vorgesehen, die gesetzlich verankerte Förderung nur Schulen zu
gewähren, die jährlich 20 Abschlüsse oder mehr abnehmen, soll dies
möglichst auf 5 reduziert werden. Staatsministerin Cornelia Pieper,
die den Entwurf in den Bundestag eingebracht hatte, betonte ihr
Vorhaben, das Auslandsschulgesetz noch in dieser Legislaturperiode
auf den Weg zu bringen, wobei vor allem Klaus Brandner (SPD) vom
Haushaltsausschuss ihre Hoffnung bremste. Dieser machte deutlich,
dass Klarheit darüber bestehen müsse, dass das Auslandsschulgesetz
sich mittel- oder langfristig nicht zusätzlich auf den Bundeshaushalt
auswirken dürfe. Um dies sicherzustellen müsse zunächst -wie in
Gesetzgebungsverfahren üblich - ein Expertenkomittee angehört werden.
Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender des WDA, bat Brandner daraufhin
ausdrücklich, die nötigen Aussprachen vorzuziehen, um eine
Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause nicht zu
gefährden. Bereits im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung im
Bundestag vergangene Woche forderten Politiker aller Parteien
Nachbesserungen im Entwurf von Staatsministerin Pieper und stellten
die Bedeutung der Auslandsschulen für Wirtschaft, Außenpolitik und
den interkulturellen Austausch heraus. Parlamentarier und Experten
versichern dabei nachdrücklich, dass eine gesetzlich verankerte
Förderung haushaltsneutral ist, für den Bund also keine Mehrkosten
entstehen.

Ungewisse Haushaltslage: Finanzielle Planungssicherheit nur für
große Schule

Die Deutschen Auslandsschulen decken gut 80 Prozent ihrer Kosten
selbst - etwa in Form von Schulgeldern oder durch selbst beschaffte
Drittmittel. Aufgestockt wird der Etat durch Zuschüsse vom Bund, die
derzeit auf Basis des Zuwendungsrechts, also pro Jahr und nach
Haushaltslage, vergeben werden. Das von den Schulträgern seit Jahren
geforderte Auslandsschulgesetz sieht vor, diese finanziellen
Leistungen gesetzlich zu verankern - bei gleichbleibenden Kosten für
den Staat. Der derzeitige Entwurf jedoch koppelt einen solchen
Anspruch auf Förderung an die Anzahl der abgenommenen
Schulabschlüsse. Demnach muss eine Schule mindestens 20 Abschlüsse
pro Jahr vorweisen, um einen Anspruch geltend zu machen. Dies
wiederum geht vor allem zu Lasten der kleinen und im Aufbau
befindlichen Schulen, die unter diesen Bedingungen vom Gesetz nicht
berücksichtigt werden. Im Rahmen der Podiumsdiskussionen, die zur
Stunde noch andauern, fordern die freien Schulträger ein klares
Bekenntnis des Bundes zur öffentlich-privaten Partnerschaft und einen
gesetzlichen Förderanspruch für alle bisher anerkannten Deutschen
Auslandsschulen.

Pensionsrückstellungen: Lehrer nicht gleich Lehrer

Eine weitere Kernforderung der Schulträger zielt auf das
Lehrpersonal: Während das Auslandsschulgesetz im Rahmen einer
Verwaltungsvereinbarung vorsieht, die Pensionsrückstellungen für die
Auslandsdienstkräfte durch den Bund weiterzufinanzieren, bleibt nach
wie vor offen, wie mit den verbeamteten und beurlaubten
Ortslehrkräften verfahren wird. Für diese direkt an der jeweiligen
Schule angestellten Lehrkräfte sieht das Gesetz bisher keine
Unterstützung vor. Auch hier appellieren die freien Schulträger unter
Berufung auf die öffentlich-private Partnerschaft an den Bund, den
Auslandsschulen mehr entgegenzukommen. Als Vertreter der Schulträger
fordert der WDA zudem die Einrichtung eines Fachbeirates, um die
institutionelle Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Schulträgern und
weiteren Interessengruppen besser zu koordinieren.

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