Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich

Bielefeld (ots) - Was ist los, bei unseren Nachbarn? Frankreichs
Sozialisten zeigen mit dem Finger auf Angela Merkel, nennen ihren
Kurs der Euro-Rettung »tödlich« und beklagen neuen Thatcherismus.
Dabei kommen die Probleme nicht aus dem Ausland sondern sind im Innen
zu suchen, und relativ schnell zu finden. Staatschef François
Hollande und seine Regierung würden derzeit wohl am liebsten - gemäß
einem französischen Bonmot - am liebsten den Frühling verhaften, weil
der sich seit Wochen den Demonstranten von seiner sonnigen Seite
zeigt. Und das könnte auch am 5. Mai und vor allem am 26. Mai
wiederum geschehen. Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die
Straße. Tagtäglich kommen tausende in Paris und in größeren Städten
zusammen, um gegen Hollandes Politik zu demonstrieren. Entzündet hat
sich der Protest zunächst am Gesetz zur HomoEhe, das auch ein
unbeschränktes Adoptionsrecht vorsieht. Für die Demonstranten geht es
hier um Identität, um Herkunft und Zukunft des Menschen, und viele
sehen in dem Gesetz nicht nur eine Herabsetzung der Ehe, sondern eine
sozialistische Gleichmacherwalze, die fundamentale Unterschiede der
Menschen (Geschlecht, Elternschaft, Verwandtschaft) einebnet und
damit menschliche Verhältnisse in einem Beziehungsbrei ertränkt. In
Umfragen ist die Mehrheit in Frankreich deutlich gegen die Adoption
durch gleichgeschlechtliche Paare. Mittlerweile geht es um weit mehr.
Krisenstimmung breitet sich aus. Jeden Tag verlieren etwa tausend
Menschen ihren Job. Der Schuldenberg wächst. Der Ton wird rauer. Hier
und da gab es bei den Demonstrationen schon Ausschreitungen
radikaler, auch rechtsextremer Gruppen, die mit der Bewegung selbst
nichts zu tun haben und sich auch jeder Kontrolle entziehen. Die
Krisenstimmung entwickelt eine Eigendynamik. Auch in diesem Mai wird
wieder mit Millionen Demonstranten gerechnet. Deshalb hatte die
Regierung den Gesetzgebungsprozess beschleunigt, um die Bewegung zu
unterlaufen und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die
Regierenden wollen keine Debatte. Sie wollen nur ihre
Gleichmachungspolitik brachial durchsetzen und auf diese Weise auch
die linken Parteien vereint halten. Vor gut einer Woche wurde das
Gesetz im Parlament verabschiedet - und die Opposition trug es gleich
vor den Verfassungsrat. Der Kampf geht weiter. Die Bewegung »Demo
für alle« protestiert friedlich. Der 26. Mai ist Muttertag. Man
arbeitet mit Symbolen und Masse. Dauer und Umfang schaffen eine neue
Legitimität, zeigen einen Volkswillen, den zu missachten und zu
unterdrücken das Land lähmt und, wie der Kardinal von Paris warnte,
auch zu Gewalt führen kann. Die Arroganz der Ideologen provoziert.
Ihre Unfähigkeit macht wütend. Eine Staatskrise droht, vielleicht
schon in diesem Frühling.

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