DER STANDARD-Kommentar "Von Bürgern und Bienen" von Michael Völker

"Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik
(auch) versagt" - Ausgabe 4.5.2013

wien (ots) - Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in
manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es
scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der
seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der
Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele
empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es
geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter
liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden
mit den Bürgern. Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss
mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit,
ganz generell. Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als
Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, belasten das gesamte
Ökosystem und tragen laut Meinung von Experten wesentlich zum
Bienensterben bei. Für Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er
will noch abwarten. In Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser
Neonicotinoide stimmen - aus "rein fachlichen Gründen". Er führt auch
den Schutz von bäuerlichen Existenzen ins Treffen und stellt diesem
den Schutz der Bienen gegenüber. Der Schutz der Interessen der
chemischen Industrie, aber auch der Bioethanolindustrie und der
Futtermittelindustrie, die Mais in rauen Mengen brauchen, spielt wohl
ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wie viel genau von dem hochgiftigen
Pflanzenschutzmittel in Umlauf gebracht wird, kann oder will
Berlakovich nicht sagen. Laut Schätzungen sind es in Österreich
mindestens zehn Tonnen. Der Minister beruft sich auf das
Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das SPÖ und ÖVP auf Druck einer
engagierten Bürgerinitiative eigentlich abschaffen wollten. Aber noch
ist es nicht abgeschafft: Die Koalitionsparteien verstrickten sich
trotz eindeutiger Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen
Spielchen und behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der
Bürger. Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd
verkauft. Statt einer Informationspflicht gilt die
Amtsverschwiegenheit. Im Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller,
der beamteten Willkür ausgeliefert. "Die konkreten Namen der
Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der Amtsverschwiegenheit,
weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim ist eine Tatsache erst
dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt ist", heißt es in einem
Entscheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit, das sich im Fall
der eingesetzten Pestizide auf das Amtsgeheimnis beruft. Das ist
wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit geht,
müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben und
alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die
Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen
der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz
gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim. Gesetz ist
leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf, dass
Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der
Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und
Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der
Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht
führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur
nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.

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