Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Nahostkrise eskaliert
Gesichtswahrende Verhandlungen
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Geschrieben am 05-05-2013 |
Bielefeld (ots) - Israel hat erneut Ziele in Syrien angegriffen.
Auf US-Präsident Barack Obama wächst der Druck, ebenfalls zu handeln.
Die Entsendung von Bodentruppen lehnt der US-Präsident aber ab. Je
länger sich das Leiden in Syrien hinzieht, je länger das Regime von
Baschar al Assad den Eindruck gewinnt, niemand von außen mische sich
wirklich ernsthaft in den Bürgerkrieg ein, desto mehr verliert der
amerikanische Präsident auch im Hinblick auf Teherans Atompläne an
Statur und Einfluss. Barack Obama weiß das instinktiv. Dennoch tut er
nicht wirklich etwas gegen den Bedeutungsverlust. Auch nach den
ersten Bestätigungen von Giftgaseinsätzen in Syrien regiert in
Washington fehlende Entschlossenheit. Obama riskiert, dass bald
niemand mehr Angst hat, wenn er "rote Linien" zieht, um das Ende
seiner Geduld zu markieren, und dann doch tatenlos zusieht, wie sie
überschritten werden. Das Weiße Haus wirkt erschreckend ratlos. In
dieser Woche dämpfte Obama öffentlich jede Erwartung von radikalen
Schritten gegen das Regime in Damaskus. Kurz darauf lancierten
Regierungsoffizielle die Aussicht, dass Amerika die zersplitterte
Opposition nun doch mit schweren Waffen ausrüsten wolle. Kaum mehr
als ein rhetorischer Entlastungsangriff. Washington ist weiter davon
überzeugt, dass a) Waffenlieferungen am Ende in den Händen von El
Kaida und anderen Dschihadisten landen und b) den von tiefen
ethnischen und innerreligiösen Konflikten geprägten Bürgerkrieg nicht
beenden können. Wenn dem so ist und die USA ein militärisches
Eingreifen in Syrien so gut wie ausschließen, dann bleibt nur eins:
gesichtswahrende Verhandlungen mit Assad, legitimiert und erzwungen
durch die Vereinten Nationen. Und zwar sofort. Sonst wird die Zahl
der Toten schon bald die Grenze von 100.000 überschreiten.
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