 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutz/V-Leute
Geschrieben am 22-05-2013 |
Stuttgart (ots) - V-Leute sind unverzichtbare und gleichwohl
dubiose Quellen. Ohne solche Spitzel wäre es kaum möglich, Einblicke
in extremistische Kreise zu gewinnen. Allerdings kann es nicht sein,
dass staatliche Sicherheitsbehörden sich mit Verbrechern gemein
machen, diese gar mit hohen Honoraren finanzieren. Was nachträglich
über den Einsatz von V-Leuten im Dunstkreis der rechten Terrorbande
NSU bekannt wurde, lässt nur den Schluss zu, dass es hier strikter
Regeln bedarf, die bundesweit zu gelten haben. Zudem ist ein
Mindestmaß an Transparenz erforderlich, auch wenn dies den
Eigeninteressen der Geheimdienste widerspricht. Es wäre schon
wünschenswert, dass die rechte Hand des Verfassungsschutzes weiß, mit
wem die linke zusammenarbeitet. Die Innenminister hatten lange genug
Zeit, darüber nachzudenken. Jetzt müssen sie handeln.
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