Paul Schäfer und Inge Höger: Unheilige Allianz von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

Berlin (ots) - "Wenn Verteidigungsminister de Maiziere
Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei
Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon
aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu
verzichten", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des
Verteidigungsministers, es gebe "kein einziges Beschaffungsverfahren
ohne Probleme dieser Größenordnung". Schäfer weiter:

"Zu spät, zu teuer und zu schlecht: Das gilt in der Tat für viele
Projekte, vom Eurofighter über den A400M, die Korvetten K130 bis zu
den Hubschraubern Tiger und NH90. Grund dafür ist eine unheilige
Allianz zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium: Die
einen machen wilde Versprechungen, um an Aufträge zu kommen; die
anderen verbreiten diese Versprechungen gern weiter, um ihren
Haushalt schönzurechnen; und beide gemeinsam hoffen darauf, dass
Fehlplanungen nachträglich abgenickt werden. Das ist unseriös. Das
Mindeste wäre, im Haushalt seines Ministeriums die wahren Kosten der
Aufrüstung offenzulegen statt sie weiter zu verschleiern. Dann zeigt
sich, dass der Umbau der Bundeswehr auf weltweite Einsetzbarkeit
nicht nur politisch falsch ist, sondern auch wirtschaftlich ein
Fiasko."

Zum Fall Euro Hawk ergänzt Inge Höger, abrüstungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Einrichtung einer Untersuchungskommission durch das
verantwortliche Ministerium ist ein unglaublicher Vorgang. Dass
obendrein deren Vorsitz an den für Rüstungsprojekte verantwortlichen
Abteilungsleiter vergeben wird, macht den Bock zum Gärtner. Diese
Abteilung ist vom Minister extra dafür eingerichtet worden, dass
Rüstungsunternehmen noch leichter an Aufträge kommen als ohnehin
schon. Kein Mensch glaubt, dass die Verantwortlichen sich selbst zur
Rechenschaft ziehen werden. DIE LINKE fordert ein Ende der
undurchsichtigen Vergabepraxis, eine externe unabhängige Untersuchung
der zuständigen Abteilung im Verteidigungsministerium. Drohnen-Baron
de Maizière muss dem Parlament die Karten auf den Tisch legen. Ein
Bericht, der ausgerechnet von denen erstellt wird, die das Desaster
fabriziert haben, reicht nicht aus."

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