Der Tagesspiegel: Transparency: "Klare Interessenkollision" bei Merkels Staatssekretär Klaeden
Geschrieben am 30-05-2013 |
Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsagentur Transparency
International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von
Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum
Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision".
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe), Klaedens neuer Job sei "ganz klar ein Lobbyjob",
den er nur wegen seiner politischen Kontakte bekommen habe.
Der Fall Klaeden sei ein "Paradebeispiel" dafür, dass beim Wechsel
von der Politik in die Wirtschaft von Ministern und Parlamentarischen
Staatssekretären eine Karenzzeit beschlossen werden müsse. "Wir
fordern den Bundestag auf, ein Gesetz zu erlassen", sagte Bäumel.
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