DStGB fordert Wende vom Vater Staat zum Bürgerstaat

Berlin (ots) - Deutschland geht es im europäischen Vergleich sehr
gut. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, mit 41
Millionen Personen die höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten und
sprudelnde Steuerquellen, auch wenn die letzte Steuerschätzung
gewisse Eintrübungen signalisiert hat.

"Trotz dieser positiven Bilanz ist die Situation der Städte und
Gemeinden in vielen Teilen Deutschlands durchaus dramatisch", sagte
der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian
Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen heute auf dem Deutschen
Kommunalkongress 2013 in Berlin.

Nach wie vor steigen die kommunalen Ausgaben immer schneller als
die Einnahmen. So haben die Sozialausgaben im Jahre 2012 erstmals die
45 Mrd. Euro Grenze erreicht. Das geringfügige Plus der Kommunen
insgesamt wurde durch das Unterlassen dringend notwendiger
Investitionen teuer erkauft. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen
Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert.
Die KfW beziffert den Investitionsrückstand in den Kommunen auf 128
Mrd. Euro. Gleichzeitig wächst die Erwartung der Bürger, die bessere
Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, mehr Polizisten und einen besseren
Bus- und Bahnverkehr erwarten. "Deswegen ist es jetzt Zeit,
grundlegende Reformen anzugehen und den Weg vom Vater Staat zum
Bürgerstaat einzuschlagen. Wir erwarten Einnahmenverbesserungen für
die Städte und Gemeinden, Aufgabenreduzierungen und mehr
Eigenverantwortung und mehr Eigenvorsorge für die Bürger", sagte
Schramm weiter.

So sollte z.B. die Finanzierung der Eingliederungshilfe für
Behinderte (14,4 Mrd. Euro pro Jahr) in ein Bundesleistungsgesetz
überführt werden, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe handelt. Notwendig ist eine Investitionsoffensive für die
kommunale Infrastruktur, die auch deshalb erforderlich ist, weil die
zerfallene Infrastruktur eine Gefahr für den Standort Deutschland
wird.

Mit einer Agenda 2020 sollten wir das Dickicht der sozialen
Leistungssysteme in Deutschland reformieren, eine stärke Orientierung
an der Bedürftigkeit der Betroffenen sicherstellen und
Entbürokratisierung und Transparenz endlich umsetzen. Bei der
Energiewende erwarten wir mehr Marktwirtschaft im Fördermechanismus
und eine bessere Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der
Wertschöpfung, damit dieses Jahrhundertwerk akzeptiert wird und am
Ende gelingt. Diese wichtigen Reformansätze werden nur umgesetzt
werden können, wenn wir im Wege einer Föderalismusreformkommission
III auch unser Grundgesetz diesen neuen Herausforderungen anpassen
und endlich Schluss damit machen, das eine Ebene in die Kasse der
anderen bucht. Der Grundsatz, "Wer bestellt, der bezahlt" sollte
nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Alltag
gelten", sagte Schramm abschließend.

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Franz-Reinhard Habbel
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