 Jan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower
Geschrieben am 10-06-2013 |
Berlin (ots) - "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine
schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.
Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn
sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung
sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre
ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die
Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber
respektieren und schützen will", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umfassenden
Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Korte weiter:
"Der NSA überwacht weltweit die Kommunikation und sucht offenbar
gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar. Es ist davon
auszugehen, dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der
Spähprogramme 'Prism' und 'Boundless Informant' milliardenfach an die
US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden. Die Bundesregierung
steht hier in der Pflicht, schnellstens Aufklärung zu leisten. DIE
LINKE verlangt darüber hinaus eine Garantie, dass der BND nicht in
diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen
involviert ist. Und dass er diese Daten weder nutzen noch beschaffen
oder in irgendeiner Weise davon profitieren wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
468541
weitere Artikel:
- Radikale Islamisten greifen ARD-Reporter und Fernsehteam an / Drei Personen verletzt Mainz (ots) - Offenbar radikale Islamisten haben am vergangenen
Freitag im hessischen Offenbach ARD-Reporter und deren Kamerateam bei
Dreh- und Recherchearbeiten angegriffen. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorab auf seiner Website
(www.reportmainz.de). Ein Reporter, ein Kameramann und ein
Kameraassistent, die für "Report Mainz" im Einsatz waren, wurden
dabei verletzt.
Die Angriffe erfolgten vor der Tauheed-Moschee in der Innenstadt.
Die Journalisten waren dort mit ihrem Fernsehteam zu einem
Recherchegespräch mehr...
- DStGB fordert "Investitionsprogramm Fluthilfe"
- Vorbild Konjunkturpaket II Berlin (ots) - Angesichts der verheerenden Schäden in Folge der
aktuellen Hochwasserkatastrophe fordert der Deutsche Städte- und
Gemeindebund Bund und Länder auf, ein "Investitionsprogramm
Fluthilfe" zum Wiederaufbau der Infrastruktur in den Städten und
Gemeinden aufzulegen. "Experten gehen nach derzeitigem Stand von
Schäden in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro aus. Daher
benötigen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die
betroffenen Städte und Gemeinden schnelle und unbürokratische Hilfe",
so der Hauptgeschäftsführer mehr...
- Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur
Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in
Kraft treten wird.
Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war der systematische Verkauf
von sog. Schrottimmobilien in einigen deutschen Großstädten seit den
1990er-Jahren als Vermögensanlage oder Altersvorsorge. Diese
"Schrottimmobilien" sind regelmäßig von einer erheblichen Disparität
zwischen dem niedrigen Verkehrswert der Immobilie und mehr...
- Presseinformation
zum 3. Jugendmedienschutzspitzengespräch
am 13.5.13 in Berlin Mainz (ots) - Aufsichtsstellen über den Jugendmedienschutz
bekräftigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und vereinbaren weiteren
Austausch zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages Die
Vorsitzenden der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks trafen sich am 13.5.13 in Berlin mit Spitzenvertretern der
Jugendmedienschutzaufsicht über den privaten Rundfunk zu einem
weiteren Austausch über die Anwendung und Evaluation des geltenden
Jugendmedienschutzes. Der GVK-Vorsitzende der ARD hatte in das
ARD-Hauptstadtstudio mehr...
- "Union darf keine teuren Wahlversprechen machen" Berlin (ots) - Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"
"Der Überbietungswettbewerb der Parteien, durch neue soziale
Wohltaten wie die Mütterrente die maroden Sozialversicherungen weiter
aufzublähen, ist verantwortungslos gegenüber der jungen Generation.
Zusätzliche Leistungen darf es nur geben, wenn gleichzeitig an
anderer Stelle Sozialausgaben eingespart werden", erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
