Lausitzer Rundschau: Milch und Honig Das Wahlprogramm von CDU und CSU

Cottbus (ots) - Nachdem der Union ja lange Zeit vorgeworfen worden
ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlich Angela Merkel,
haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der
Versprechen auf fast 130 Seiten zu Papier gebracht. Der Name der
Parteivorsitzenden taucht nur einmal auf - unter der Präambel. Das
ist ein netter Versuch der Unionsstrategen, sich in diesem Wahlkampf
doch noch als Themenparteien zu stilisieren. Bei näherer Betrachtung
des Papiers floppt dieses Unterfangen jedoch deutlich. Schon landet
man wieder bei Angela Merkel. Es gibt einen zentralen Widerspruch,
der sich durch das ganze Wahlprogramm zieht und den die Union nicht
auflöst. Sie bemüht sich nicht einmal darum. Zwischen 20 und 30
Milliarden Euro wollen die C-Parteien zusätzlich ausgeben für Mütter,
Kinder, Familien, Arbeitnehmer oder Verkehr. Für jeden etwas, so wie
es die Kanzlerin mag. Das ist vielleicht sogar aller Ehren wert. Nur:
Finanziert werden soll das mit Wachstum, das angeblich in den
kommenden Jahren erwirtschaftet wird und zusätzliche Steuereinnahmen
in die Kasse spült. Wohlgemerkt: soll. Denn keiner weiß
hundertprozentig, wie sich die Konjunktur tatsächlich weiter
entwickeln wird, zumal die Eurokrise längst noch nicht ausgestanden
ist. Zugleich spricht die Union von Haushaltskonsolidierung, sogar
von Schuldentilgung. Schön wär's. Beides ist mit einem Programm aus
Milch und Honig nun mal nicht kompatibel, und das Beispiel der durch
Schulden finanzierten Fluthilfe belegt, wie eng die Spielräume in
Wahrheit sind. Für eine Regierungspartei ist das beschämend. Darüber
hinaus fällt noch etwas anderes auf: Den Anspruch, Reformparteien zu
sein, haben die Schwestern offenbar beerdigt. Kaum ein Wort findet
sich im Programm dazu, wie die Bereiche Gesundheit oder Pflege weiter
krisensicher gemacht werden müssen. Oder ob es neuer Strukturreformen
am Arbeitsmarkt bedarf. Eine Art Agenda 2020 für die nächste
Legislaturperiode sucht man vergebens. Vielleicht hat das immer noch
etwas mit Merkels Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2005 zu tun, als sie
es als knallharte Reformerin versuchte und dafür vom Wähler
abgestraft wurde. Seitdem scheut sie das Risiko. Das Programm wird
dadurch jedoch zum bloßen Beiwerk im Schatten ihrer Person. Merkel
ist, teils verdient, oft aber auch nicht, als Lokomotive für die
Bundestagswahl derart unangefochten, dass jeder Reformeifer da nur
stören könnte. Deswegen verzichtet die Union auch darauf. Die
Kanzlerin trifft momentan bei der Wählerschaft sogar noch dann den
richtigen Ton, wenn sie wieder mal abgetaucht ist. Kein Wunder, dass
dem SPD-Kanzlerkandidaten schon die Tränen kommen.

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