 Wieland (Grüne): Snowden nach Deutschland einreisen lassen/ Verhandlungen über Freihandelsabkommen aussetzen
Geschrieben am 02-07-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 - Wolfgang Wieland,
Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür
aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die
Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland
aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik
einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich
Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei,
politisches Asyl zu beantragen. Denn dies sei sehr schwierig. "Aber
es gibt andere Möglichkeiten eines legalen Aufenthaltes für
US-Amerikaner." Snowden könne sich beispielsweise publizistisch
betätigen oder Vorträge halten. "Es ist schlecht, dass ein solcher
Mann, der uns die Augen geöffnet hat für die umfassende Ausspähung
unseres gesamten Internets und sonstigen Telekommunikationsverkehrs,
nach China oder nach Russland gehen muss. In Europa wäre er besser
aufgehoben", betonte Wieland. Eine Auslieferung von Deutschland in
die USA hält der Grünen-Politiker für ausgeschlossen.
Darüber hinaus forderte Wieland, den Start der Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auszusetzen. "Ich
halte es für eine gute Idee, der Kommissarin Reding zu sagen, ,wir
setzen das erst mal aus', bis wir geprüft haben, inwieweit die USA in
unsere Verhandlungsstrategie Einblick nehmen und inwieweit wir mit
unseren europäischen Institutionen überwacht werden."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
472891
weitere Artikel:
- Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der
Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen
Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der
CDU, Wolfgang Steiger:
Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten
"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu recht, dass
bei den Konsolidierungsanstrengungen der Länderhaushalte angesichts
der derzeit guten Einnahmesituation nicht nachgelassen werden darf",
sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang mehr...
- Kauder: Studie der Kirchen wird die Diskussion über die Verwirklichung der Religionsfreiheit weiter fördern Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische
Kirche in Deutschland haben jetzt ihren ersten ökumenischen Bericht
zur Lage der Religionsfreiheit weltweit vorgestellt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der erste gemeinsame Bericht zum Stand der Religionsfreiheit in
aller Welt wird die Diskussion in Deutschland über dieses Thema, das
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit langem sehr am Herzen
liegt, weiter beleben. Die Kenntnis über die Verwirklichung der
Religionsfreiheit mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern politischen Schutz für Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz - SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht keine Chance, dem Ex-US-Geheimdienstler zu helfen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der
US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz
helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem
"zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland"
Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Beck forderte die
Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Innenminister mehr...
- Sahra Wagenknecht: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit über Griechenland Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die
Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten
Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von
Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers,
Kostis Hatzidakis, er erwarte nach der Bundestagswahl im Herbst einen
weiteren Schuldenschnitt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE hat bereits vor drei Jahren einen harten
Schuldenschnitt mehr...
- "Mein Rausch gehört mir" /
ZDFinfo fragt, ob Drogen legalisiert werden sollen Mainz (ots) - Bevor die interaktive Talkshow "log in" bis 21.
August 2013 Sommerpause macht, geht es noch einmal live zur Sache: In
der Sendung "Mein Rausch gehört mir: Sollen Drogen legalisiert
werden?" am Mittwoch, 3. Juli 2013, 22.25 Uhr in ZDFinfo, diskutieren
Gäste, Zuschauer und User in Berlin über "Fly Cherry" und "Extreme
Summer".
Der Konsum dieser neuen Designerdrogen nimmt stetig zu. Die UNO
schlägt Alarm und warnt vor den Folgen. Noch nicht so schlimm, meint
die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
