 neues deutschland: Wortakrobaten
Geschrieben am 05-07-2013 |
Berlin (ots) - Ein Kurswechsel von CDU/CSU in Sachen Datenschutz
wäre zu schön gewesen, allein die gestrige Meldung über einen
Abschied vom Dauerärgernis Vorratsdatenspeicherung erwies sich als
Ente. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass dem sprachlichen Wandel
hin zur Mindestspeicherfrist ein längerer Prozess vorausging. Die
Wortakrobatik erfüllt zwei Zwecke: Einerseits passt sich die Union
dem verharmlosenden offiziellen EU-Sprachgebrauch für ein
Überwachungsmonstrum an. Andererseits entledigt sich Innenminister
Friedrich eines Begriffs, der in Teilen der Bevölkerung als unbeliebt
gilt und dem ein hässlicher Makel anhängt, seitdem der Richterspruch
aus Karlsruhe der Datensammelwut des Staates etwas Einhalt gebot. Was
den Inhalt betrifft, behält die Union streng ihren Kurs bei. Keinen
Millimeter wird sie von ihren Positionen beim Thema Sicherheit
abrücken. Muss sie aus ihrer Sicht nicht, denn schließlich lässt sich
mit der Angst vor Terrorangriffen und Kriminalität in weiten Teilen
der Bevölkerung noch immer punkten. Laut ARD-Deutschlandtrend haben
55 Prozent der Bevölkerung Verständnis für das NSA-Abhörprogramm,
wenn dadurch Terrorakte verhindert werden können. Die Kanzlerin wird
daher im Wahlkampf den Teufel tun, diese windige Behauptung infrage
zu stellen. Für die verbliebenen Zweifler an der Notwendigkeit
staatlicher Überwachungsprogramme mimt Merkel weiter die unwissende
Unschuldige. Oder sie ändert einfach den Begriff.
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neues deutschland
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