 General-Anzeiger: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der Amerikaner
Geschrieben am 05-07-2013 |
Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der
Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat
eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater
Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen
auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie
Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.
Bezogen auf den deutschen Umgang mit den Enthüllungen über die
Abhörpraxis ist es ein Skandal, dass der zuständige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU eine Debatte
hierüber unter den Verdacht des Antiamerikanismus stellt, während
Horst Seehofer von derselben CSU behauptet, mit der Kanzlerin die
Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung vereinbart zu haben - was der
Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, gleich wieder in Abrede
stellt. Das ist das reinste Chaos. Nach den Enthüllungen der letzten
Tage müssen wir die Frage des Schutzes persönlicher Daten noch einmal
neu diskutieren. Die europäische Datenschutzrichtlinie kann nicht
unverändert bleiben. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen
eigenen Vorschlag zu entwickeln und die Debatte auf europäischer
Ebene anzustoßen.
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
u.lueke@ga-bonn.de
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