 Der Tagesspiegel: Datenschutzbeauftragter Schaar sieht durch Spionageaffäre das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden
Geschrieben am 05-07-2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den
Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen
zu greifen. Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in
die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den
Rechtsstaat", sagte Schaar dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe).
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Der Tagesspiegel
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