 WAZ: Schneider: Türkei muss
vordemokratische Strukturen aufgeben
Geschrieben am 08-07-2013 |
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre
"erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und
Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer
Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand
nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise
vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Einen Tag nach einer Demonstration von 25.000 Anhängern des
türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Düsseldorf wies
Schneider den von türkischen Rednern geäußerten Vorwurf einer
"Weltverschwörung" gegen die Türkei zurück. NRW habe kein Interesse,
sich in innertürkische Angelegenheiten einzumischen, sagte Schneider.
Die Verfassung gebe der Landesregierung aber den Auftrag, sich
überall für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen.
Die Demonstration in Düsseldorf war von der dem türkischen
Regierungschef nahestehenden Union Europäisch-Türkischer
Demonstranten organisiert worden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
473820
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Exportverbands-Chef Börner skeptisch über Gelingen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - "Frankreich wird das größte Problem sein" - Mehr als ein Prozent Wachstum möglich Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner,
hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich
abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte Problem
sein", sagte Börner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Paris wolle die hoch subventionierte Kultur des Landes nicht öffnen
und fürchte zudem um die eigene Milchwirtschaft. "Eigentlich wäre es
möglich, ein solches mehr...
- Kauder: Lage der Christen in Ägypten ist besorgniserregend Berlin (ots) - Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen
Opfer von tödlichen Übergriffen geworden. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an
alle Parteien nur appellieren, keine Gewalt anzuwenden. Ein
Bürgerkrieg muss unbedingt vermieden werden.
Wir beobachten gespannt vor allem die Situation der koptischen
Christen, denen wir als Glaubensbrüder und -schwestern besonders
nahestehen. Sie dürfen nicht zu Opfern von Racheakten mehr...
- Griechenland Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen der Eurogruppe und den
Beratungen über die Freigabe der nächsten Kredittranche für
Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J.
Lauk:
Griechenland Hilfen an strenge Bedingungen knüpfen
Erst bringen Teile der griechischen Regierung einen neuen
Schuldenschnitt ins Spiel, dann beruft Kommissionspräsident Barroso
eine Arbeitsgruppe, die Wege für eine Vergemeinschaftung von
Staatsschulden im Euro-Raum ausloten soll. Solche Anschläge auf den
vereinbarten Stabilitätskurs mehr...
- neues deutschland: Abgeordnete wollen mehr Geld für Radwege in Berlin Berlin (ots) - Noch gibt es Hoffnung für Radfahrer: Der
SPD-Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, geht
davon aus, dass die vom Senat beschlossenen Kürzungen beim Ausbau der
Radwege noch nicht das letzte Wort sind. "Ich bin mir gewiss, dass
wir noch was rausholen können", sagte Kreins gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Ende vergangener
Woche war bekannt geworden, dass im Senatshaushaltsentwurf für die
kommenden beiden Jahre nur jeweils 2,5 Millionen Euro für neue
Radwege eingeplant mehr...
- Eine berufliche Perspektive für Benachteiligte / Bayerns Sozialministerin Haderthauer besucht in München Integrationsprojekte von bfz und gfi für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. München (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
informierte sich bei einem Besuch im bfz München über Möglichkeiten
der beruflichen Integration von benachteiligten Menschen. Vorgestellt
wurden die Spezialeinrichtungen zur Beruflichen Rehabilitation
"Berufliches Trainingszentrum - BTZ" der Beruflichen
Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft(bfz)gGmbH und das
Zuverdienstprojekt "grün & quer" der Gesellschaft zur Förderung
beruflicher und sozialer Integration(gfi)gemeinnützige GmbH.
Beide Projekte integrieren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
