DER STANDARD - Kommentar "Der hohe Preis des Reformstaus" von Andreas Schnauder

Faule Kompromisse sind ungedeckte Schecks für die künftigen
Generationen - Ausgabe vom 13.7.2013

Wien (ots) - Die Industriellenvereinigung schreit - gestützt auf
eine Studie des ihr nicht ganz fernstehenden Thinktanks EcoAustria -
wegen der künftigen Budgetbelastungen auf. Rechnet man die Ansprüche
bestehender und künftiger Generationen zusammen und addiert sie mit
der ohnehin schon beachtlichen Staatsverschuldung, kommt die Republik
auf ein Obligo von gut 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist
weit mehr als das Dreifache der offiziell ausgewiesenen öffentlichen
Verbindlichkeiten. Nun arbeiten derartige Berechnungen - die von
EcoAustria ist nicht die erste dieser Art - mit allerlei beweglichen
Annahmen und sind vor allem wegen des langen Prognosezeitraums mehr
als Trend denn als exaktes Zahlenwerk zu betrachten. Ernst nehmen
sollte man den Weckruf allemal. Denn auch andere Untersuchungen
zeigen, dass Österreich im internationalen Vergleich der Alterung der
Gesellschaft und den damit verbundenen Folgen für die öffentlichen
Kassen ziemlich unvorbereitet entgegensteuert. Eine vergleichende
Untersuchung der EU-Kommission etwa kommt zu dem Schluss, dass dem
Land bei den drei großen Kostentreibern Pensionen, Gesundheit und
Pflege eine weit größere Dynamik bevorsteht als dem Durchschnitt der
europäischen Staaten. Und das ausgehend von einem viel höheren
Sockel: Bekanntermaßen zählt Österreich bei Gesundheits- und
Pensionsausgaben schon lange zu den internationalen Spitzenreitern.
Die Zukunftsprobleme werden manchmal ignoriert, manchmal kommt es zu
Anpassungen, die dann wieder zurückgenommen werden. Meistens sind die
Korrekturen schlicht unzureichend. Das faktische Pensionsalter
beispielsweise hat sich nach einem Jahrzehnt mehrerer Reformanläufe
um ganze vier Monate erhöht, während die Lebenserwartung
erfreulicherweise um 2,5 Jahre gestiegen ist. Auch heuer gab es im
ersten Halbjahr einen deutlichen Anstieg der Frühpensionsantritte.
Beschäftigte und Unternehmen bringen so ihre Interessen - völlig
legal - zulasten künftiger Generationen in Einklang. Nicht viel
anders sieht es beim "Reformdrang"im Gesundheitswesen aus. Da wird
die gemeinsame Steuerung des Systems als Durchbruch gefeiert, obwohl
damit keine einzige kostendämpfende Maßnahme, geschweige denn eine
dringend notwendige Kompetenzbereinigung verbunden wäre. Durch welche
Brille die Verantwortlichen die Lage sehen, zeigt schon die Mär von
der Entschuldung der Krankenkassen. Die ist lediglich dem
Steuerzahler zu verdanken, der den Gebietskörperschaften trotz
sprudelnder Einnahmen einen Schuldenerlass über 450 Millionen Euro
gewährte. Keine Frage: Man kann die Abgabenquote nach skandinavischem
Muster noch ein gutes Stück nach oben treiben, um die künftigen
Ausgaben zu decken. Dann sollte man aber auch daran erinnern, dass
Schweden oder Finnland mit den hohen Steuern Investitionen in die
Zukunft und nicht - wie Österreich - die Vergangenheit finanzieren
und Budgetüberschüsse erwirtschaften. Ein echtes Gegensteuern ist
nicht zu erwarten, solange die SPÖ ständig neue Abgaben erfindet und
die ÖVP nur in Wahlkämpfen die Wirtschaft entfesseln will, in der
Realität dann aber eine Staatsausgabenquote von 51,3 Prozent
mitträgt. Der Preis des Reformstaus ist in den letzten Jahren
bedrohlich angestiegen. Die Jüngeren haben bald die Chance, sich
dafür zu bedanken.

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