Lausitzer Rundschau: In der Endlosschleife Zur aktuellen innenpolitischen Debatte um die US-Spähaktionen

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei
der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine
Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende
Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem
Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die
Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte,
als er nach Washington fuhr. Von einer Justizministerin, die das
alles zwar diametral anders sieht als ihr CSU-Kollege, sich aber so
wie die ganze FDP wegen des laufenden Wahlkampfes den großen Konflikt
nicht zutraut. Und die Kanzlerin will jetzt erst recht keinen Stress
in ihrer Koalition und sowieso keinen mit den Freunden aus Übersee.
Natürlich könnte sie heute schon glasklar öffentlich sagen, ob der
BND illegale Daten der NSA genutzt hat oder nicht - er untersteht
ihr. Natürlich könnten die Sicherheitsbehörden heute schon
feststellen, ob die Amerikaner nicht nur ihre eigenen Server
abschöpfen, sondern auch Knotenpunkte in Deutschland und Europa. Man
will aber nicht. Auch Merkel schauspielert bloß die Aufklärerin. Die
Regierung setzt darauf, dass viele Deutsche die Affäre noch nicht so
ernst nehmen, weil die meisten finden, dass sie ja nichts zu
verbergen hätten. Aber wären die Bürger auch noch so naiv, wenn
erwiesen sein würde, was im Raum steht, dass auch die Inhalte ihrer
Mails mitgelesen werden? Und was ist, wenn sich herausstellen würde,
was ebenfalls im Raum steht, dass die NSA unter dem Deckmantel der
Terrorabwehr nebenbei auch Industriespionage betreibt, zulasten
deutscher Arbeitsplätze. Und europäische Regierungen ausforscht? Die
Vorwürfe betreffen den Kern dessen, was unser Staatswesen ausmacht.
Die unveräußerlichen Grundrechte und die Souveränität des
Gesamtstaates. Es gibt keinen rechtsfreien Raum für
Sicherheitsfanatiker. Ihn heimlich zu tolerieren, hieße bei
ausländischen Geheimdiensten einen Angriff auf die staatliche
Integrität Deutschlands zu dulden. Und bei inländischen
Geheimdiensten wäre es die Duldung eines Staatsstreichs im Namen der
Terrorabwehr. Dass die Bundeskanzlerin ihren Amtseid breche, wenn sie
diese ungeheuren Vorwürfe nicht ernsthaft aufkläre, dieser Satz Peer
Steinbrücks ist Wahlkampf. Und trotzdem richtig. Der Eid lautet: "Ich
schwöre, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren
und verteidigen werde." Es heißt verteidigen, nicht verheimlichen!

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