Rheinische Post: Scheinheilige Politik
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 25-07-2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Politik hat ein neues Wahlkampfthema
entdeckt: Die Mieten sollen sinken. Aber was verschwiegen wird: Einer
der größten Treiber bei den Wohnkosten ist die Politik selbst. Von
der Grundsteuer bis zu den Preisen für Strom, Gas und Wasser knöpfen
viele Kommunen Mietern und Eigentümern inzwischen mehr Geld als nötig
ab. Ihr Kalkül: Wegen dieser "politischen Wohnkosten" wandert so
schnell niemand ab. Außerdem bleiben sie faktisch verdeckt: Die
Berechnung ist aufwändig, ein Vergleich ist für den Laien kaum
möglich. Dabei zeigt erst der Vergleich, welchen Spielraum die
einzelne Kommune hat: In Mönchengladbach etwa steigen diese Kosten
gerade doppelt so stark wie in Dormagen. Das ist mit Allgemeinplätzen
wie dem Verweis auf steigende Energiekosten nicht zu erklären - die
Rahmenbedingungen sind überall ähnlich. Der Städtevergleich vom Bund
der Steuerzahler hat Wichtiges geleistet: Er macht den Einfluss der
einzelnen Kommunen auf die Wohnkosten sicht- und bewertbar. Erst
diese Transparenz ermöglicht in Zukunft auch eine preisdämpfende
Kontrolle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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