Europäische Solarindustrie klagt gegen Kompromiss im Handelsstreit mit China

Brüssel (ots) - Die europäische Industrieinitiative EU ProSun hat
angekündigt, gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über
subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem
Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen. Milan Nitzschke,
Präsident von EU ProSun: "Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der
EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder
Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die
Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in
Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht,
weitere Firmen in Europa zu verlieren".

Die EU-Kommission hatte im laufenden Antidumpingverfahren
festgestellt, dass die Schädigung durch chinesisches Dumping akut
lebensbedrohend für die europäische Solarindustrie ist. Chinesische
Hersteller bieten ihre Produkte staatlich subventioniert zu Preisen
unter den eigenen Herstellungskosten an und drängen damit die
Konkurrenz aus dem Markt. Daher hatte die Kommission Antidumpingzölle
von im Schnitt 47 Prozent verhängt. Der vermeintliche Kompromiss
zwischen China und der EU soll nun vorsehen, dass diese Zölle
zugunsten eines Mindesteinfuhrpreises und Einfuhrquoten ausgesetzt
werden. An eine solche Regelung stellt das EU-Recht jedoch strenge
Anforderungen.

So sieht die europäische Antidumping-Richtlinie 1225/2009 explizit
vor, dass ein Aussetzen von Antidumpingzöllen nur zulässig ist, wenn
durch Mindestimportpreise die Schädigung der europäischen Industrie
durch Dumping verhindert wird. Ein Mindestpreis zwischen 55 und 57
Eurocent, wie er jetzt in Rede steht, würde aber exakt auf der Höhe
des aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module liegen.
Gleichzeitig soll eine zollfreie Importmenge festgelegt werden, die
rund 70 Prozent EU-Marktanteil beträgt. Nitzschke: "Das ist quasi
eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu
Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische
Handelsrecht."

Dem Kompromiss zugrunde liegen Wochen andauernder Verhandlungen,
die von der Generaldirektion Handel (DG Trade) mit dem Chinesischen
Handelsministerium geführt wurden. "Bei diesen Verhandlungen hat die
EU-Kommission entgegen ihrem Auftrag offensichtlich nicht die
Interessen der europäischen Industrie vertreten, sondern lediglich
ein schnelles Ende des Verfahrens herbeiführen wollen. Dabei ist die
EU von China über die gesamten Verhandlungen hinweg erpresst und
vorgeführt worden." Die Verstöße gegen das EU-Recht lassen sich laut
EU ProSun dabei inzwischen auf einer langen Liste aufführen. Schon
die von Juni bis August geltende Einräumung niedrigerer Zölle für
chinesische Produkte verstießen gegen die Antidumpingrichtlinie.

Europäische Industrieunternehmen haben daher bereits gegen diese
Maßnahme in Luxemburg eine Klage eingereicht. Jetzt steht die
Erweiterung dieser Klage um den neuen Tatbestand an. Nitzschke
erklärt: "Wir kämpfen für unser Recht und für den Erhalt der
Hightech-Industrie Photovoltaik in Europa. Dabei geht es uns nicht
darum, Verhandlungen zu blockieren. Aber der bisher größte
Handelskonflikt der EU muss auf Basis von geltendem Recht gelöst
werden. Wenn die EU-Kommission europäisches Recht jetzt selber
bricht, beschädigt sie das gesamte Handelsschutzinstrumentarium der
EU und setzt damit die gesamte europäische Industrie möglichen
Handelsrechtsverletzungen durch ausländische Hersteller aus. Der
Schaden, den die Handelskommission unter ihrem Generaldirektor
anrichtet, geht weit über die Solarindustrie hinaus. Von der
Stahlerzeugung bis zur Automobilindustrie kann niemand mehr sicher
sein, gegen Dumping und illegale Subventionen aus Drittstaaten
geschützt zu werden. Für den Industriestandort Europa wäre das
verheerend."

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