Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Manning-Prozess
Geschrieben am 31-07-2013 |
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten
Bradley Manning ist eine Schlappe für die US-Regierung und ein Sieg
für die Demokratie. Richterin Lind stellte sich tapfer dem Versuch in
den Weg, ein Exempel zu statuieren, das Geheimnisaufdecker
abgeschreckt hätte. "Whistleblower", die militärische Geheimnisse aus
Gewissensnot an die Presse weitergeben, brauchen künftig nicht zu
fürchten, wegen "Zusammenarbeit mit dem Feind" vor den Kadi gezerrt
zu werden. Das Militärgericht schuf einen Präzedenzfall, der die
Regierung davon abbringen dürfte. Richterin Lind stellte die
Kinderlogik der Staatsanwaltschaft vom Kopf auf die Füße. Demnach
reicht es nicht, jemanden, der vertrauliche Informationen zur
Veröffentlichung weitergibt, zum Kollaborateur abzustempeln, nur weil
diese auch von Terroristen im Internet gelesen werden können. Anders
als eine Niederlage kann die Regierung diesen Ausgang des Prozesses
nicht werten. Schließlich hatte sie nur deshalb auf dem Verfahren
bestanden, um den schmächtigen Gefreiten wegen "Zusammenarbeit mit
dem Feind" ein Leben lang hinter Gitter zu schicken. Alles andere
hatte der Angeklagte schon vorher eingestanden. Um keinen falschen
Eindruck zu erwecken - das Urteil ist weder ein Freispruch, noch ist
Bradley Manning ein Held. Er hat ungeprüft und ohne jede weitere
Kontrolle 700 000 Dokumente an "Wikileaks" weitergegeben und damit
nicht nur Fehlverhalten aufgedeckt, sondern auch Menschenleben
gefährdet. Weniger wäre mehr gewesen. Dafür verdient er eine Strafe.
Es bleibt zu hoffen, dass Richterin Lind bei der Festlegung der
Strafe dasselbe Augenmaß beweist wie bei der Urteilsfindung.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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