Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Amerikas Datensammelwut Ein Heuhaufen für die Stecknadel DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld (ots) - Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001
hat sich Amerika mit dem Stück für Stück ausgebauten
Überwachungsstaat weitgehend geräuschlos arrangiert. Widerstand gegen
die Alleswissenwoller in Regierung und Geheimdiensten regte sich nur
in homöopathischen Dosen. Selbst tiefe Eingriffe in das, was man in
Deutschland reichlich unsexy das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung nennt, wurden klaglos bis desinteressiert
hingenommen. Das Terrortrauma nur zu erwähnen reichte schon aus, und
Bevölkerung wie Medien folgten mehrheitlich der regierungsamtlich
verordneten Güterabwägung: Beeinträchtigungen der Privatsphäre sind
hinzunehmen, wenn so das geliebte "Homeland" vor Unheil geschützt
wird. Und anders als bei Vorgänger Bush gingen viele Amerikaner davon
aus, dass sich unter der Amtsführung Barack Obamas, eines ehemaligen
Rechtsgelehrten aus Harvard, keine Unschuldigen in den immer dichter
gewebten Überwachungsnetzen verfangen. Seit Edward Snowden der Welt
die Augen dafür geöffnet hat, wie die Dinge wirklich stehen, ist der
Vertrauensvorschuss für Obama dahin. In Umfragen deutet sich ein
radikaler Stimmungsumschwung an. Dem Sicherheitsapparat wird mit
Argwohn und Ablehnung begegnet. Im verfeindeten Kongress marschieren
Republikaner und Demokraten plötzlich Hand in Hand gegen die
Regierung. US-Geheimdienste saugen wie ein riesiger Staubsauger alles
auf. Getreu der Direktive ihres Chefs, General Keith Alexander,
wonach erst ein Heuhaufen erzeugt werden muss, um die Stecknadel
darin zu suchen. So entsteht in abgeschiedenen
Hochsicherheits-Server-Fabriken ein digitales Mega-Archiv
menschlicher Kommunikation. Jederzeit abrufbar, um das Individuum im
Verdachtsfall zu entblößen, schonungsloser als ein Körperscanner am
Flughafen. Doch Amerikas Führung will ihr absurdes, weltumspannendes
Kontrollprogramm nicht offen diskutieren, aus Sorge, dass die Bürger
im "Land der Freien" das groteske Missverhältnis zwischen Aufwand und
Ertrag erkennen. Der Vize-Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA hat
gerade im parlamentarischen Verhör eingeräumt, dass nur in einem
einzigen Fall die angewandte Spähmethodik substanziell einen
möglichen Anschlag verhindert hat. Dafür wurden mit Milliardenaufwand
Abermillionen Daten unbescholtener Menschen gesichert und eine
Anti-Terror-Industrie gezüchtet, die den Wald vor lauter Bäumen nicht
mehr sieht. Das Versagen der Behörden beim Anschlag auf den
Boston-Marathon entlarvt die Vorratsdatenmanie. Die Täter waren lange
bekannt. Ob das Rad zurückgedreht und der von den Geheimdiensten
erzeugte Nebel vertrieben wird, ist ungewiss. Entscheidend wird die
Lernkurve des Weißen Hauses sein. Obamas Vorbild Abraham Lincoln
wüsste, was zu tun ist: "Man kann alle Menschen für kurze Zeit
täuschen, man kann einige für immer täuschen, aber man kann nicht
alle für immer täuschen."

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