 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 04-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für
Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019
ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück. Da ist es
vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen.
Noch macht der Finanzminister zwar Haushaltsvorbehalte geltend, aber
ein Etatüberschuss ist absehbar. Bevor die Mittel für neue Wohltaten
verplant werden, sollte der Zuschlag zur Einkommen- und
Körperschaftsteuer abgebaut werden. Den Soli darf es nicht ewig
geben.
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