 Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht diskreditieren
Geschrieben am 07-08-2013 |
Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den
Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der
Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, der Bundesnachrichtendienst
würde in der Zusammenarbeit mit den USA millionenfach gegen
Grundrechte und gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Dieser
billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben,
ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare
Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben.
Gerade der SPD sollte bekannt sein, dass die im Kampf gegen den
Terrorismus notwendige Zusammenarbeit mit den USA auf eine vom
damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier am 28. April 2002
geschlossene Vereinbarung zurückgeht. Damit stand Herr Steinmeier in
einer guten Tradition der Zusammenarbeit mit westlichen
Nachrichtendiensten, die auch von SPD-Politikern wie Helmut Schmidt,
Gerhard Schröder und Otto Schily geprägt wurde.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätte Herr
Oppermann diese Vereinbarung kennen müssen, zumindest hätte er sich
bei seinem Fraktionsvorsitzenden erkundigen können. Wer diese
Zusammenarbeit nun diskreditiert, gefährdet das Leben unserer
Soldaten in Afghanistan und der Bevölkerung. Sollte Herr Oppermann
sich tatsächlich zum Bundesinnenminister berufen fühlen, hat er sich
hierdurch endgültig diskreditiert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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