 Künast: Gysis erneuter Vorstoß für Rot-Rot-Grün "Klamauk"/ Pkw-Maut bemüht Ausländerfeindlichkeit
Geschrieben am 03-09-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. September 2013 -
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnt eine von
Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi neuerlich ins Spiel gebrachte
rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ab. "Ich halte das
bei Gysi für Klamauk. Er versucht irgendwie ins Fernsehen zu kommen
und dann erzählt er ein paar Dönekes, wie man im Ruhgebiet sagen
würde", betonte sie im phoenix-Interview. "Es geht darum, eine
handlungsfähige Regierung zu schaffen, die auch in der Lage ist, zu
agieren." Weder bei der Außen- noch bei der Europapolitik habe sich
die Linke auf den Weg gemacht zu überlegen, wie man regiert. Sie
akzeptierte nicht einmal geltendes EU-Recht als Grundlage für
Aktionen.
Eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sei "ein Vorschlag, der
einfach nicht geht", sagte Künast weiter. Man dürfe nach EU-Recht
Ausländer nicht anders behandeln als Inländer. "Ich halte das für
nichts anderes als Ausländerfeindlichkeit, die da bemüht wird, wenn
es darum geht, eine Pkw-Maut für Ausländer zu machen. Die Deutschen
in ihrem Alltag beschäftigt wirklich etwas anderes."
Pressekontakt:
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Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
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