 WAZ: Merkel steckt im Syrien-Dilemma
- Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 08-09-2013 |
Essen (ots) - Man kann der Bundesregierung in der Syrienkrise
Hasenfüßigkeit vorhalten. Wenn man einen amerikanischen Angriff auf
Syrien für richtig hält. Wenn man sich erhofft, Deutschland möge sich
daran beteiligen, zur Not mit Waffengewalt. Das Problem ist nur: Es
gibt für die Zurückhaltung der Regierung Merkel gute Gründe,
abgesehen davon, dass eine große Mehrheit der Deutschen ein
militärisches Eingreifen in Syrien nicht will, Giftgas hin oder her.
In der Außenpolitik kann man bisweilen schlecht aussehen. Merkel will
keinen Krieg gegen Syrien, trotzdem traditionell an der Seite der
Amerikaner stehen und, dass Europa mit einer Stimme spricht. Merkel
will aber auch Waffen liefern an Saudi-Arabien, obwohl die Saudis auf
syrischem Boden gerne einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen
würden. Alles zusammen geht nicht. So bleibt Merkel nur, den
Amerikanern moralischen, aber eben keinen militärischen Beistand zu
versprechen. Auf die Kraft der Weltgemeinschaft zu hoffen, wissend,
dass Russland und China ihre Position an der Seite Assads nicht
aufgeben werden. Am Freitagabend, als Merkel als einzige Europäerin
eine forsche, einen Militärschlag vorweg nehmende G20-Erklärung nicht
gegenzeichnete, sah es schon nach einer üblen Isolation Deutschlands
aus. Sie kam zustande, weil Deutschland eben bei Syrien nicht so
forsch ist wie Frankreich, England und Spanien. Aber auch, weil
Paris, London und Madrid wohl versprochen hatten, auf den Rest
Europas zu warten - und sich daran dann nicht hielten. Sie wollten
Fakten schaffen. Am Samstag waren dann die Europäer - auf einer
mittleren Linie - einig und Westerwelle konnte mitteilen, Deutschland
unterzeichne die G20-Erklärung nun doch. Schönheitspreise gewinnt man
so sicher nicht. Die Wahrheit ist schlicht wie schlecht. Die
Vereinten Nationen verabschieden sich bei Syrien aus der Weltpolitik.
Die Amerikaner schwanken zwischen Isolation und Weltpolizei. Die
Europäer bleiben friedliebend und nehmen Flüchtlinge auf. Assad macht
weiter.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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