Sevim Dagdelen: Mit deutschem Know How brutal gegen Demonstranten in der Türkei

Berlin (ots) - "Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem
Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und
militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein
Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen
gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der
deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen
kann", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages, anlässlich der aktuellen Demonstrationen
in mehreren Städten der Türkei, gegen die mit Wasserwerfern und
Reizgas vorgegangen wurde. Die stellvertretende Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Trotz der brutalen Polizeieinsätze im Juni will die
Bundesregierung auch weiterhin die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
für die Türkei als vermeintlichen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit
fortsetzen. Erdogan kann das nur so verstehen, dass die gewalttätige
Niederschlagung der Proteste mit seit gestern sechs Toten und über
7.000 Verletzten weder Zusammenarbeit mit Deutschland noch für einen
Fortgang der Beitrittsverhandlungen praktisch eine Rolle spielt. Die
Ergebnisse können Demonstranten dieser Tage wieder in zahlreichen
Städten der Türkei hautnah erleben: Mit Gummigeschossen,
Wasserwerfern und Tränengas wurden Demonstranten zum Beispiel in
Istanbul von den Schlägern in Uniform auseinandergetrieben. Die
Polizei schoss zum Teil wahllos in die Menschenmenge.

Eine Einstellung der fatalen Zusammenarbeit wird von der
Bundesregierung aber nicht einmal erwogen, sie lässt auch keine
Absicht erkennen, Exporte von Militärgütern und Repressionsmaterial
an die Türkei zukünftig strenger zu reglementieren. DIE LINKE.
fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp weiterer
Hilfsmaßnahmen für die brutale Repression und Niederschlagung der
Demokratiebewegung in der Türkei. Die polizeiliche, militärische und
geheimdienstliche Zusammenarbeit muss beendet werden. Die Proteste
gegen einen zunehmend autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat
der AKP und gegen die Polizeigewalt verdienen unsere Solidarität und
Hilfe."

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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