 Der Tagesspiegel: Bosbach weist Kritik an Syrien-Flüchtlingspolitik zurück
Geschrieben am 11-09-2013 |
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik
der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als
unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt
wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht
gerecht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik biete nicht
nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner
Bevölkerung etwa doppelt so vielen Menschen aus dem Bürgerkriegsland
Schutz wie der Durchschnitt der EU-Länder. Es sei zu begrüßen, wenn
einzelne Bundesländer sich jetzt zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge
bereit erklärten. Dem Bund seien aber insoweit die Hände gebunden,
als er ohne Einvernehmen mit den zuständigen Ländern keine weiteren
Zusagen machen könne. Notwendig sei zudem eine gesamteuropäische
Ansprengung. "Wir alleine als Bundesrepublik werden das
Flüchtlingsproblem nicht lösen können", sagte der CDU-Politiker.
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