Wolfgang Gehrcke: Chance der Diplomatie nutzen, um Blutvergießen in Syrien zu beenden

Berlin (ots) - "DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen
bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge
zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch
mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss
die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt
politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu
gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit
Assad wie mit den Rebellen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im
Syrien-Konflikt. "Weltweite Aktionen der Friedensbewegung und vor
allem die umfassende Antikriegsstimmung in den Bevölkerungen fast
aller Staaten haben die Chance für eine Wende im Syrienkonflikt
herbeigeführt. Das Setzen auf militärische Lösungen hat damit
erstmals seit langem einen Dämpfer bekommen." Gehrcke weiter:

"Die Vereinbarungen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow
und US-Außenminister Kerry könnten zu einer Wende im Syrienkrieg
führen. Dazu muss die Bundesregierung unterstützend tätig werden und
in der Europäischen Union sowie in bilateralen Vereinbarungen darauf
hinwirken, dass ein Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen wird,
wenn eine internationale Kontrollvereinbarung über syrische
Chemiewaffen zustande kommt. Androhungen militärischer Gewalt, wie
sie die französische Sicherheitsratsinitiative enthält, sind in
dieser Situation kontraproduktiv und müssen durch ein gemeinsames
Agieren der EU abgewiesen werden.

Auch Syrien muss seinen Beitrag leisten, indem es dem
Chemiewaffenübereinkommen beitritt und seine Lagerbestände chemischer
Kampfstoffe unverzüglich deklariert. Deutschland kann hier seine
Erfahrungen bei der Vernichtung chemischer Kampfstoffe einbringen.
Die Vereinbarung zu den Chemiewaffen muss mit einer Initiative für
einen Waffenstillstand unmittelbar einhergehen. Die Bundesregierung
muss jetzt entsprechende Verhandlungen wirksam unterstützen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union Sanktionen gegen Syrien,
die den zivilen Bereich betreffen, aufheben und stattdessen das
Waffenembargo wieder umfassend in Kraft setzen, so dass beide Seiten
keinerlei Kriegsmaterial mehr erhalten. Humanitäre Hilfe ist
unabhängig der politischen Richtung im ganzen Land zu leisten,
einschließlich der kurdischen Gebiete in Syrien."

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Hendrik Thalheim
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