Verfassungsschutz: "Keine Daten zu NDR Reporter Buchen an CIA gegeben" - US-Botschaft schweigt

Hamburg (ots) - Der Vizepräsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat dem NDR Reporter Stefan
Buchen in einem langen Telefonat versichert, dass das Bundesamt keine
Informationen über ihn an die CIA weitergegeben habe. Eine
entsprechende Anfrage der CIA habe man unbeantwortet gelassen, da es
sich verbiete, Daten über einen Journalisten weiterzugeben. Auch
seien in den elektronischen Systemen des Bundesamtes keine
Informationen zu Stefan Buchen gespeichert. Unbestritten ist
allerdings, dass sich, wie vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"
gemeldet, in den Akten des Bundesamtes zwei Schreiben der CIA finden.
Sie dokumentieren, dass der amerikanische Geheimdienst den
Journalisten, der u. a. für "Panorama" und "Zapp" tätig ist,
ausgeforscht hat.

Im zweiten Schreiben etwa loben die Amerikaner die gute
Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und bitten erneut um
Informationen zu mehreren Personen, unter anderem den "Journalisten
Stefan Buchen", um zu klären, welcher dieser "Kandidaten" sich am
meisten für eine weitere Ausforschung lohne. Ob es dabei um die
Anwerbung von Mitarbeitern oder ein anderes Ziel ging, ist nicht
erwähnt. Interessant für die CIA könnte Buchen sein, weil er als
investigativer Journalist regelmäßig in Länder wie Afghanistan und
den Jemen reist, die Landessprachen beherrscht und von dort auch über
Islamisten berichtet.

Während das Bundesamt sich gegenüber dem NDR um Aufklärung bemüht,
verweigert die amerikanische Botschaft jegliche Auskunft. Eine Bitte
um Aufklärung des Sachverhalts seitens "Panorama", der
Heimatredaktion Stefan Buchens, ließ die amerikanische Botschaft
unbeantwortet. In einem Telefonat mit dem "Panorama"-Redaktionsleiter
Volker Steinhoff erklärte eine Botschaftsmitarbeiterin: "Keine
Antwort." In dem Schreiben hatte "Panorama" die US-amerikanische
Botschaft gebeten darzulegen, warum die CIA Stefan Buchen
ausgeforscht hat.

Mit welcher Hartnäckigkeit die CIA Stefan Buchen ausspioniert hat,
zeigen Details der Schriftwechsel zwischen der CIA und dem Bundesamt
für Verfassungsschutz. In einem ersten Schreiben listet die CIA unter
anderem auch die Handynummer Buchens auf und bittet das Bundesamt um
Informationen zu den Anschlussinhabern. Nachdem diese Anfrage, so die
Darstellung des Bundesamtes, unbeantwortet blieb, wurde die CIA
offenbar selbst tätig: Die Amerikaner fanden den Anschlussinhaber
(Buchen), die Passnummer, seine Reisetätigkeiten nach Afghanistan
sowie seine Berufstätigkeit heraus. All diese Daten finden sich in
einem zweiten Schreiben an die Deutschen. Obwohl die CIA nun also
weiß, dass es sich um einen Journalisten handelt, bittet sie erneut
um Informationen, auch zu Stefan Buchen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies die US-amerikanischen
Partner offenbar nicht darauf hin, dass der besondere Status eines
Journalisten als Grundrechtsträger in Deutschland respektiert werden
muss. So äußerte sich jedenfalls der Vizepräsident des Bundesamts in
dem Telefonat mit Buchen. Haldenwang ergänzte dann allerdings, er
könne nicht ausschließen, dass das Bundesamt die Amerikaner zumindest
in der Vergangenheit auf den deutschen Respekt vor der Pressefreiheit
hingewiesen habe.

Das NDR Medienmagazin "Zapp" berichtet über die Ausspähung des
Journalisten am Mittwoch, 11. September, um 23.30 Uhr im NDR
Fernsehen. Das NDR Politikmagazin "Panorama" zeigt einen
entsprechenden Beitrag am Donnerstag, 12. September, um 21.45 Uhr im
Ersten.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter Panorama.de und
NDR.de/Zapp

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