 neues deutschland: Verfassungsrechtler von Arnim: Skandale in Bayern schaden CSU nicht
Geschrieben am 11-09-2013 |
Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim
bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener.
Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen«
offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von
staatlichen Geldern die Landtagswahl in Bayern am Sonntag
beeinflussen wird. "Es ist geradezu ein 'Faszinosum', dass trotz
dieser haarsträubenden Geschichten die CSU gute Umfrageergebnisse
hat", sagt der emeritierte Professor der Universität für
Verwaltungswissenschaften in Speyer der Tagszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe).
Dass die von ihm aufgedeckten und in einem Bericht des Obersten
Bayerischen Rechnungshofes vom 12. August ebenfalls als rechtswidrig
monierten Fälle von Vetternwirtschaft über Jahre "im Verborgenen"
blieben, erklärt der Publizist damit, dass auch die Opposition im
Bayerischen Landtag, SPD und Grüne, davon proftiert hätten.
Ein "reines Parteigutachten" nennt der Wissenschaftler im
"nd"-Exklusiv-Interview ein vom Landtag bestelltes Gutachten, das
»erwartungsgemäß" zum Ergebnis gekommen sei, die vom Rechnungshof
kritisierte Anstellung Verwandter durch bayerische Abgeordnet ab 2004
sei nicht illegal gewesen. Arnim warnt angesichts der
Selbstbedienungsmentalität von Politikern: "Es geht nicht nur um die
fiskalische Belastung des Steuerzahlers, sondern um das Vertrauen der
Menschen in Parteien und Parlamentarier, letztlich in die Legitimität
der repräsentativen Demokratie."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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