Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung / AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt

Stuttgart (ots) - "Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose
Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen
verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter
Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch
bilanziert", so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in
Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof.
Die Alternative für Deutschland hatte auf diesen Umstand mittels
einer Pressemitteilung am 6. September hingewiesen und war dafür
scharf kritisiert worden.

Die Ansicht der Alternative für Deutschland, dass die EFSF falsch
bilanziere, wird durch eine Studie der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestätigt. Die 42 wichtigsten Banken und
Versicherungen in Europa, die im Zuge der Studie geprüft wurden,
hatten gemäß den Bilanzierungsregeln die Kreditansprüche gegen
Griechenland bereits im Geschäftsjahr 2011 als nicht mehr voll
werthaltig angesehen und deshalb zumindest zum Teil abgeschrieben.
Besonders die hohe Übereinstimmung der Institute bei der Bilanzierung
der griechischen Staatsanleihen hob die ESMA positiv hervor.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EFSF das Rechtsverständnis
der in Europa führenden Banken und Versicherungen nicht teilt und die
Ansprüche gegen Griechenland immer noch mit 100 Prozent Wertigkeit in
ihren Büchern führt. Zumal sich die Situation in Griechenland im
Geschäftsjahr 2012 trotz des Schuldenschnitts gegenüber dem
Vorgängerjahr im Bezug auf Arbeitslosigkeit und Steueraufkommen noch
verschlechtert hat. Dass die EFSF die Anleihen bis zu ihrer
Endfälligkeit halte ("held to maturity") und sich daher um eine
Wertminderung ("impairment") nicht sorgen müsse, wie einige
Parlamentarier anführten, sei kein schlagendes Argument. Denn die
untersuchten Finanzinstitute hatten ebenfalls Teile ihrer
Griechenland-Anleihen in der Kategorie "held to maturity" eingebucht.
In dieser Kategorie war der Abschreibungsbedarf nur geringfügig
kleiner.

Dr. Jan B. Rittaler, Schatzmeister des AfD-Landesverbands
Baden-Württemberg, verwies dabei auf die mangelnde Sachkenntnis
vieler Bundestagsabgeordneter: "Die Falschbilanzierung der EFSF
durchschauen viele Bundestagsabgeordnete nicht. Daher ist es
wünschenswert, wenn die AfD Abgeordnete in den Bundestag bringt, die
auf Grund ihrer guten Vorbildung und beruflichen Erfahrung für eine
effektive parlamentarische Kontrolle sorgen können und werden."

Den ESMA-Report stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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