Wählen Sie die Energiewende!

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Berlin (ots) - Bundestagswahl wird zur energiepolitischen
Richtungsentscheidung

Berlin, 19.9.2013: Zur Debatte über die Zukunft der Energiewende
erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH), Michael Spielmann:

"Wer angesichts der aktuellen Diskussion über die Energiewende,
das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Vorschläge zum Stopp
des Ausbaus Erneuerbarer Energien noch ernsthaft behauptet, es gebe
bei Wahlen immer weniger zu entscheiden, lebt offenbar in einem
eigenen Universum. Noch vor wenigen Tagen hat die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) anlässlich einer mit dem internationalen
Kampagnen-Netzwerk Avaaz gestarteten Kampagne erklärt, es gebe eine
verdeckte Sabotage der Energiewende. Diese Einschätzung ist überholt.
Inzwischen erklären Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der BDI-Präsident Ulrich Grillo,
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt oder der Chef der Deutschen Energie
Agentur, Stephan Kohler, keineswegs mehr verdeckt, sondern ganz
offen, was nach der Wahl geschehen soll, wenn die Regierung aus
CDU/CSU und FDP weitermachen kann: Moratorium beim Zubau der
Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind, Förderstopp und Abschaffung
des EEG. Unmittelbar vor der Bundestagswahl unterscheiden sich die
Aussagen zur Energiepolitik aus dem Regierungslager praktisch nicht
mehr von denen vor der Bundestagswahl 2009 und vor Fukushima.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich wie immer wolkig. Sie
wird am Wahlsonntag, nach der ersten Hochrechnung, entscheiden, ob
sie für oder gegen die Fortsetzung des großen Reformprojekts ist. Je
nachdem, wer rechnerisch als Koalitionspartner zur Verfügung steht.
Das müssen alle wissen, die die Energiewende wollen und darüber
nachdenken, ob es sich lohnt, dieses Mal zur Wahl zu gehen. Die
Deutsche Umwelthilfe rät: Wählen Sie die Energiewende! Überlassen Sie
sie nicht dem kühlen persönlichen Machtkalkül der Bundeskanzlerin. Es
kann nicht sein, dass - wie in der jüngsten Umfrage bestätigt - 93
Prozent der Deutschen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien
wünschen und anschließend diejenigen über das Schicksal dieses
Generationenprojekts entscheiden, die nach dem Moratorium rufen.

2009 ist Schwarzgelb trotz der Ankündigung, die Atomkraftwerke
länger laufen lassen zu wollen, ins Amt gewählt worden, nicht wegen
dieser Ankündigung. Es darf nicht schon wieder so sein, dass eine
Regierung in einer zentralen Zukunftsfrage gegen eine überwältigende
Mehrheit der Bevölkerung regiert. Deshalb darf am Sonntag niemand,
der die Energiewende fortsetzen will, zu Hause bleiben.

Die Energiewende ist keine innerdeutsche Angelegenheit. Von ihrem
Gelingen hängt ab, ob der Versuch, die Welt vor einem dramatischen
Klimawandel und weiteren Atomkatastrophen wie in Harrisburg,
Tschernobyl und Fukushima zu bewahren, eine Chance hat. Der Abbruch
der Transformation unseres Energiesystems wird zur Folge haben, dass
kein Industrieland der Welt in den kommenden Jahrzehnten einen
vergleichbar ambitionierten Weg einschlägt."

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0160 90914431, E-Mail: spielmann@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0171 5660577; E-Mail: rosenkranz@duh.de