 Badische Neueste Nachrichten: Mogelpackung
Geschrieben am 25-09-2013 |
Karlsruhe (ots) - Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici
hatte die Stimmung seiner Landsleute als erster erkannt: Die
Franzosen hätten die "Schnauze voll" von den jüngsten
Steuererhöhungen, erklärte er Ende August. Kurz darauf versprach dann
auch der Präsident persönlich eine "Steuerpause" für das kommende
Jahr. Das nährte die Hoffnung im Land, die Regierung würde mit ihrer
bisherigen Hochsteuerpolitik Schluss machen und endlich dem Rat der
Experten folgen, in Zukunft vor allem die hohen Staatsausgaben zu
kappen. Immerhin liegt die Staatsquote bei gut 57 Prozent. Nun hat
die Regierung ihren Etat für 2014 offiziell vorgestellt und im
Ministerrat auf den parlamentarischen Weg gebracht. Doch auch wenn
Moscovici seinen Entwurf als "finanzpolitischen Kraftakt" mit
"beispiellosen Anstrengungen" verkaufte, ist in dem Paket nicht das
drin, was draufsteht. Zwar kann sich die Regierung zugute halten,
dass sie - anders als ihre Vorgänger - die Ausgaben nicht noch weiter
erhöht. Doch statt von tatsächlichen Einsparungen sollte sie besser
von einem "geringeren Anwachsen der Ausgaben" sprechen. Diese hätten
sich normalerweise, unter anderem wegen Inflation und Lohnanstieg, im
kommenden Jahr um 0,8 Prozent erhöht - stattdessen beträgt der
Zuwachs jetzt nur 0,4 Prozent. Auch von einer Steuer-Pause kann nicht
die Rede sein - im Gegenteil: Zwar sieht der Entwurf offiziell nur
drei Milliarden Euro zusätzlicher Steuermehreinnahmen vor, doch zählt
man die bereits beschlossenen Maßnahmen dazu, dann werden die
Franzosen im kommenden Jahr mit weiteren gut zehn Milliarden Euro zur
Kasse gebeten. Davon betroffen sind nicht nur die Spitzenverdiener,
wie ursprünglich angekündigt, sondern auch der Mittelstand. Das
Ergebnis ist jetzt schon abzusehen: Das neuerliche Drehen an der
Steuerschraube wird abermals den Konsum belasten und damit die
französische Konjunktur, die im laufenden Jahr ohnehin nur ein
Null-Wachstum zustande bringen wird. Den Schuldenberg trägt der
Etat-Entwurf sowieso nicht ab. Der steigt im kommenden Jahr vielmehr
auf einen neuen traurigen Rekord von 95,1 Prozent. Moscovici hätte es
wissen müssen: Frankreichs Steuerpolitik ist auf dem falschen Weg.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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